Ich habe diesen Vortrag vorbereitet in der Hoffnung mehr über das Grundeinkommen zu erfahren.
Mein Eindruck von dem Buch ist, dass es sehr viele Grundeinkommenssätze anspricht, diese aber nicht ausreichend tief entwickelt. Dementsprechend wurden einige Fragen mit der ich an das Buch herangetreten bin dort leider nicht beantwortet, wie zum Beispiel das Problem, dass sich das Grundeinkommen zu einer Inflation führen könnte.
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Auf der Haben-Seite berichtet das Buch über die Geschichte des Grundeinkommens und über viele historische Systeme.
Dabei gelangte ich zu dem Eindruck, dass das Grundeinkommen eher eine liberale Idee ist als eine sozialistische. Vertreter des Frühsozialismus wie Spence treten zwar auf, ihre Ideen wären aber sicherlich nicht auf die heutige Zeit übertragbar. Erich Fromm spielt auch eine bedeutende Rolle, aber seine Ideen sind sehr in Utopien verhaftet und wenig konkret.
Es wird auch auf Karl Marx eingegegangen, dieser ist aber nie ein Vertreter des bedingungslosen Grundeinkommens gewesen, da er eine prinzipielle Arbeitsbereitschaft als gesellschaftlich notwendig erachtete.
Ich werde nun also diese vornehmlich liberalen Ideen erläutern und auch kritisch kommentieren. Meine Kommentare haben eine eigene Farbe, so dass man sie von den Quellen unterscheiden kann.
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Nun erfüllen viele Grundeinkommensvorschläge diese Vorgaben nicht, und fallen teilweise sogar hinter Hartz4 zurück! Diese Grundeinkommen verdienen den Namen nicht, sondern sind als Täuschungsmanöver, also als trojanisches Pferd zu betrachten.
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Zum Beispiel kursieren vorschläge zu einem (solidarischen) Bürgergeld seitens FDP und Union, die weniger Geld bedeuten, als zur Zeit ein ALG II empfänger bekommt. Ähnlich verhält es sich mit den meisten Versionen der Sozialdividende.
Die negative Einkommenssteuer ist quasi eine Auszahalung des Finanzamts an solche, die kein Einkommen haben, ist also auch nicht bedingungslos.
Das Existenzgeld das auf den Arbeitslosenkongressen der 80er entwickelt wurde hingegen erfüllt die Kriterien des Bündniss Grundeinkommen.
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Partielle Grundeinkommen sind solche, die nicht zum Leben reichen und eine Grundsicherung ist zum Beispiel das, was wir unter Hartz4 kennen, mit all seinen restriktiven Maßnahmen und das es natürlich auch kaum zum leben reicht.
Dabei sind partielle Grundeinkommen häufig noch geringer als die Grundsicherung, da beispielsweise die Krankenkasse häufig nicht bezahlt wird.
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Die Höhe des Grundeinkommens kann durch verschiedene Methoden errechnet werden:
Armutsrisikogrenze orientiert sich an der Armutsgrenze
Warenkorb orientiert sich an den notwendigen Gütern
Das Statistikmodell orientiert sich an dem Einkommen der unteren Schichten
Die Mindesteinkommensbefragung am Mindesteinkommen
Die Pfändungsfreigrenze und der Selbstbehalt bei Unterhaltsverpflichtung sind selbsterklärend
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Herr Blaschke, Hauptautor des Buches favorisiert etwa einen Betrag von 1100 € zuzüglich weiterer Leistungen und konsteloser Infrastruktur. Es ist das größte Grundeinkommen von allen im Buch vorgestellten.
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hat jemand eine Idee welche Probleme es so gibt?
Na, bedingungslos bedeutet letztlich auch ohne Prüfung der Nationalität. Konsequenterweise müßte man also der ganzen Welt ein Grundeinkommen auszahlen.
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Oben sehen wir den Solltransfer, wenn man sich zum Beispiel an der Armutsgrenze orientiert.
Darunter sehen wir die Auszahlungen. Die Grundsicherung bezahlt die Krankenkasse und zahlt ansonsten noch einen Betrag aus, der zum Leben und Wohnen reichen soll. der liegt im durchschnitt bei 700€
die partiellen Grundeinkommen bezahlen nicht immer die Krankenkasse und schütten ansonsten einen ähnlich hohen Betrag aus. Es ist also häufig de facto geringer als die Grundsicherung, die auch mal eine Ausbildung finanziert und ähnliches
Das bedingungslose Grundeinkommen liegt etwa beim soll-transfer.
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Hier sehen wir ein paar Zahlen im Vergleich. Beim solidarischen Bürgergeld würden nur die Reichsten profitieren, beim BGE der Linken die unteren Schichten, die Grüne Grundsicherung lässt alles so, wie es heute ist.
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Das ganze nochmal optisch, der linke weiße balken ist der status quo, der schwarze balken die CDU, danach Linke, danach Grüne
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Hier nochmal eine tabellarsiche Übersicht der verschiedene Vertreter der Grundsicherung, des partiellen Grundeinkommens und des bedingungslosen Grundeinkommens. Wie wir sehen sind die meisten Vertreter der großen Parteien nach wie vor für die Grundsicherung.
Götz Werner, den ich aus Zeitgründen gestrichen habe ist der Chef von dm und hat einen besonders fragwürdigen Vorschlag zum Grundeinkommen entwickelt. Er möchte das Grundeinkommen über die Mehrwertsteuer finanzieren, was natürlich maximal ungerecht ist.
Aus Zeitgründen gehe ich nicht weiter darauf ein.
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Nun komme ich zu dem schwierigsten Teil meines Vortrages. Ich als ökonomischer Laie muß bestimmte Modelle des Grundeinkommens kritisieren, die ich für ungerecht erachte. Ich werde ab hier zunhemend kritisch werden.
Albert Einstein vertrat in seiner Schrift “Warum Sozialismus” aber die These, dass auch Laien sich zu ökonomischen Problemen äußern sollten, weil Ökonomie weder die gleiche objektiven Gesetze vorweisen könne wie die Naturwissenschaften, und es zudem um sozial-ethische Fragen, also um Politik geht. Und der Mensch ist nach Aristoteles ein politisches Wesen, der letzte Zweck des Menschen ist also im wesentlichen Politik zu betreiben und die Handlungen anderer Wesen um ihn herum nicht nur zu beobachten, sondern auch sie zu bewerten und gegebenenfalls zu beeinflußen.
Ich komme also hier meiner Bürgerflicht nach.
Dementsprechend soll es nun um Grundeinkommen als Marktpolitischer Ansatz gehen und ich werde die Modelle vorstellen, die den Vertretern der bürgerlichen Ökonomie vorschweben. Dabei fällt vor allen Dingen ins Auge das es normalerweise das Interesse der Kapitalisten ist, Kapital zu akkumulieren, man kann sich also zurecht mißtrauisch fragen, warum sie es nun einmal freiwillig unter der Bevölkerung verteilen wollen.
Ich stelle nun folgende Thesen in den Raum, wir werden später Zeit haben diese genauer zu diskutieren:
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Ich schätze also ein neoliberales Grundeinkommen folgendermaßen ein:
Es wird gerade mal soviel gezahlt, dass es zu einer ruhigstellung der Bevölkerung führt.
Zahlen müssen in erster Linie die Masse der Lohnarbeiter, es wird also mit faktischen Lohnkürzungen einher gehen.
Es dient in erster Linie dem Sozialabbau und der flächendeckenden Einführung von Zeitarbeit und staatlich subventionierten Kombilöhne, wie wir es heute von Hartz4-Aufstockern kennen
Das bedeutet faktisch eine Drehtür zwischen prekären Beschäftigungsverhältnissen und Jobcenter!
Um meine Thesen zu verdeutlichen gehe ich jetzt auf konkrete Modelle ein
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Der US-Ökonom Milton schlug 1980 eine negative Einkommenssteuer von maximal 300$ vor und gleichzeitig eine Streichung aller Sozialleistugen. Rhys Williams hatte zu Ende des 2. Weltkrieges für Großbritannien eine ähnliche Idee wie das heutige Hartz4. Ich habe diese stellvertretend für viele andere Modelle ausgewählt, die Marktliberal sind
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Ich habe die befürchtung, dass sollte sich die Regierung zum Grundeinkommen entschließen, es im wesentlichen ein neoliberales Konzept sein wird und damit eine weitere verschlechterung zu Hartz4
Herr Blaschke, der Hauptautor meines Buches ist übrigens der Erzfeind von Thomas Straubhaar und hat ein längeres pdf veröffentlicht, in dem er dessen Modelle und Person kritisiert.
Da Herr Blaschke sich im wesentlichen als Gegenmodell zu Herrn Straubhaar präsentiert, nehme ich mir die Freiheit heraus hier ein wenig vorzugreifen:
ich werde nun im folgenden einige Zitate und Fakten bringen.
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Der Hamburger-Appell war übrigens eine Reaktion auf den Frankfurter-Appell. Dieser richtete sich gegen Hartz4
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Die Kapitalisten wollen das Grundeinkommen also faktisch auf die Lohnarbeiter abwälzen und möglichst wenig dazu beitragen.
Wen wunderts?
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Nachdem wir uns ein grobes Bild von Herrn Straubhaar machen konnten, werde ich nun zu den von Blaschke befürworteten Modellen übergehen:
Damit meine ich vor allen Dingen den Linkskeynsianismus. Das sind in der Regel Sozialdemokraten, die versuchen durch Regulierung des Kapitalismus diesen in den Dienst der Gesellschaft zu stellen. Der Keynsianismus war der vorgänger des Neoliberalismus und vertrat die Vorstellung, dass die Wirtschaft dem nationalen Interesse dienen könne, wenn der Staat sie nur genügend regulieren würde. Dieses nationale Interesse war natürlich in die Kalte-Kriegs-Logik eingebettet.
Ich denke man muß den Keynsianismus erwähnen, weil ich den Eindruck habe das viele Vertreter des bedingungslosen Grundeinkommens im Grunde zum Keynsianismus zurückwollen.
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Die Linkskeynsianer haben folgendes Modell zur Erklärung der Gesellschaftlich notwendigen Verwaltung von Arbeit und Gütern unter Knappheitsbedingungen.
Der Arbeitsmarkt der beide Verteilungsprobleme lösen soll entkoppelt also Stück für Stück die beiden Verteilungsprobleme.
Hier könnte man einwenden, dass auch Lohnarbeit Recourcen verbraucht, die von der Gesellschaft subventioniert werden müssen, auch wenn Güter und Arbeit nicht mehr im direkten Verhältniss stehen. Die Arbeitswertlehre gilt also unabhängig davon, ob ich eine explizite Funktion angeben kann, die Güter und Arbeit in ein Verhältniss setzt.
Doch auch diese Kritiker des Neoliberalismus haben meines Erachtens folgende Probleme:
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Zum Schluß möchte ich nochmal auf Blaschkes Forderungen eingehen
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Dies sieht ja auf den ersten Blick ganz gut aus. Ich möchte dies jedoch dennoch einer kritischen Würdigung unterziehen
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sich so entfalten sollen, wie sie es gerne möchten. Ich bin auch kein Kulturchauvinist, lehne allerdings den Postkolonialismus ab, weil er behauptet, man könnte vor dem Kapitalismus in irgendeine religiöse oder tradierte “Kultur” fliehen. Das ist eine Irrlehre und wird nur zu noch mehr Verzweifelung führen.
