die hälfte von Kapitel 3 und zwar bis 3.5 bis Seite 100
Krätke, ein aktueller Kritiker des Grundeinkommens behauptet, die Diskussion über das bedingungslose Grundeinkommen würde die Finanzierung öffentlicher und sozialer Infrastrukturen vollkommen vergessen. Doch das ist so nicht richtig. Obgleich Spence Paine dies teilweise vorwarf, ist weder bei Spence noch bei Paine nachweisbar, dass diese sich nicht für solche Infrastrukturen interessierten.
Richtig ist jedoch, dass einige neoliberale Grundeinkommensvertreter mit Schaffung des Grundeinkommens die Auflösung des Sozialstaates vorantreiben wollen.
Erich Fromm fordert neben dem Grundeinkommen die Umstellung der Produktion von individuellem Konsum auf öffentliche Infrastruktur. Fromm scheint also eine verstaatlichung der Industrie im Auge zu haben. Diese müsse mit einer erhöhten Beteiligung der nun von der Lohnarbeit freigestellten Individuen an demokratischen Prozessen vorangebracht werden, damit sich keine Staatsdiktatur bildet.
In diese Bresche schlagen auch zahlreiche weitere Vertreter des Grundeinkommens. Es reiche also nicht, regelmäßiges Geld zur Verfügung zu stellen, sondern der Sozialstaat müsse parallel dazu noch weiter ausgebaut werden, wie öffentliche Infrastrukturen überhaupt.
Konkret heißt das: Wasserversorgung, Transport, Bildung, Wohnung usw. all diese Dinge müssen mindestens so bereitgestellt werden, dass sie sich ein Empfänger des Grundeinkommens leisten kann ohne für sie extra arbeiten zu müssen.
Dabei soll über die Art und Weise wie Infrastrukturen bereitgestellt werden regional oder zumindest basisdemokratisch entschieden werden, so einige Vertreter des bedingungslosen Grundeinkommens, ganz im Geiste des späten Spence. Prinzipiell soll die Produktion bedürnissorientiert erfolgen, es wird jedoch nicht ausgeschlossen parallel dazu eine Marktwirtschaft existieren zu lassen.
Habermas fordert auch neben dem bedingungslosen Grundeinkommen eine Verstärkung der Autonomie, aus der gesellschaftliche Solidarität erwachsen könne, insbesondere auch als abgrenzung zu keynsianistischen Ansätzen, die alles auf Marktarbeit oder Bürokratie zurückführen wollen, bzw. der Marktarbeit zu einem Primat über alle anderen Formen der Arbeit verhelfen.
Marx wird immer wieder positiv erwähnt. Auf Seite 66 findet sich dann die erste Abgrenzung im Buch gegenüber dem klassischen Sozialismus: Auch Dinge ohne Preis können laut Blaschke Waren sein, wenn sie nämlich für den Staat in Form von Erwerbsarbeit produziert werden. Er plädiert dafür, die Erwerbsarbeit ganz abzuschaffen und durch autonome Eigenarbeit, was quasi Autarkie bedeutet, zu ersetzen. Wie das in der Praxis funktionieren soll, sagt er allerdings nicht. Ich persönlich denke, dass es schwierig sein wird die arbeitsteilung so aufrecht zu erhalten, die aber notwendig ist, will man nicht in eine präkapitalistische Produktionsweise zurückfallen.
Der Versuch sich jenseits der klassischen links/rechts Schemata zu positionieren wird beschrieben als kommunikative Gesellschaft, die formale und informale Systeme miteinander verzahnt und so die Vorteile von beiden nutzt und die Nachteile minimiert. Auf mich wirkt das alles sehr unkonkret.
Wahrscheinlich sind Künsterlkollektive, freie Wissenschaften,Bürgerinitiativen, soziale vereine aller Art und dergleichen gemeint.Auch sollen die Bürger nun viele Dinge selber erledigen, die sie vorher an profitorientierte Dienstleistung abgegeben haben. Dafür sei auch eine Anerkennungskultur zu entwickeln und darüber nachgedacht werden, was ein gutes Leben bedeuten könnte.
Es wird über die Existenzgeldforderungen der Arbeitsloseninitiativen der 80er berichtet, dass in fast allen Punkten dem bedingungslosen Grundeinkommen gleicht und von der Renta Basica oder auch starken Existenzgeld, dass neben dem Grundeinkommen noch ein kollektives Einkommen forderte, mit dem gemeinschaftliche Aktivitäten bezahlt werden sollten.
Im Anschluß wird die Frage diskutiert, ob Geld außerhalb der kapitalitischen Warenproduktion überhaupt einen Sinn hätte. Blaschke argumentiert, Geld wäre auch im Sozialismus sinnvoll (er nennt es nicht so aber er meint Sozialismus), da eine Gesellschaft nur über begrenzte Recourcen verfügen würde. Dementsprechen repräsentiert Geld einen Anteil am gesellschaftlichen Reichtum, es dürfte aber nicht hortbar sein, um der Kapitalbildung vorzubeugen.
Dabei versucht er sich von der Marxschen Werttheorie abzugrenzen, ich habe allerdings den Eindruck das er Marx nicht vollständig erfasst hat. die Marxsche Wertheorie ist rein deskriptiv bezüglich des kapitalistischen Ist-Zustandes, kein Gegenmodell. Zudem behauptet Blaschke, das Naturrecht würde nicht genügen um eine Umverteilung des Mehrwerts zu fordern. Dies ist sicherlich eine angreifbare Position.
In der Frage ob das bedingungslose Grundeinkommen unabhängig von der Staatsbürgerschaft ausgezahlt werden soll gibt der Autor ein klares Ja. Ein privates Heim und ein öffentlicher Rechtsanspruch gehören zusammen, so Hanna Aredt. Man müsse also sorge dafür tragen, dass Staatenlose unterstützung erhalten. Den Menschen in der 3. Welt ein Mini-BGE zu ermöglichen würde die reichen Länder nicht viel kosten, dies wird sogar mit Zahlen belegt.
ein ganz zentraler Punkt ist das Inflationsproblem. Ich bin gespannt ob irgendein BGE Modell das in den Griff bekommt.
