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TPD-Programm Version 2.0


(Steven Bärwolf) #1

Anfangsbemerkung:

Das nachfolgende Partei- und Arbeitsprogramm (Bundesparteiprogramm) der Transhumanen Partei Deutschland ist die Version 2.0, die am 27.05.2017 zum dritten Bundesparteitag beschlossen wurde.


Partei- und Arbeitsprogramm (Bundesparteiprogramm) der Transhumanen Partei Deutschland



Präambel

Orientiert an vielen modernen humanistischen Idealen (wie der rationalen Vernunft oder einer umfassenden Bildung) sowie der Anerkennung und der respektvollen Wertschätzung allen Lebens – sei es menschlicher oder nichtmenschlicher Art – hält der Transhumanismus wissenschaftlichen, technologischen aber auch gesellschaftlichen Fortschritt sowie ein glückliches, selbstbestimmtes und erfülltes Leben in Gesundheit, Wohlstand und Freiheit, dazu im Einklang mit der Natur, für erstrebenswert; und zwar ohne spezielle Ausnahmen und ohne Zwänge, ohne willkürlich gezogene Grenzen oder ideologische Beschränkungen.
Im Angesicht der sich immer schneller und tiefgreifender ändernden menschlichen Welt erkennt der Transhumanismus die radikalen und weitreichenden Änderungen in Beschaffenheit und Möglichkeiten des Lebens durch Forschung, Wissenschaft und Technologie sowie die Bedeutung und Chancen einer global vernetzten heterogenen Weltgemeinschaft.
Der Transhumanismus definiert sich dabei außerdem und auch gerade deshalb durch eine vielfältige, soziale und freiheitliche Gemeinschaft, die sowohl Basis als auch Ziel von Befähigung und Entwicklung ist.
Transhumanismus steht dafür, sich nicht mit dem Erreichten zufriedenzugeben, sich nicht mit bestehenden Missständen und Beschränkungen abzufinden, sondern, Gegebenheiten zu hinterfragen, sich weiterzuentwickeln, sich zu verändern, sich zu verbessern – generell nach Höherem zu streben und überhaupt die gesamte Welt in einen lebenswerteren Ort zu verwandeln.
Dazu setzt sich der Transhumanismus dafür ein, gegenwärtige und erwartete zukünftige Entwicklungen sowie ihre Auswirkungen rational und systematisch zu erforschen und bei der Zukunftsplanung zu berücksichtigen, damit deren Möglichkeiten sinnvoll für die Gesellschaft nutzbar gemacht sowie verantwortungsvolle Entscheidungen mit Weitblick getroffen werden können.
Obwohl der Transhumanismus keine vollkommen homogene Strömung ist, eint Transhumane bzw. Transhumanisten weltweit das Ziel einer positiven Entwicklung von Mensch und Gesellschaft, insbesondere (aber nicht nur) durch Wissenschaft und Technik.
Transhumanismus ist die Idee, dass es allem Leben in Zukunft besser gehen kann als heute, wenn wir als Gesellschaft aufhören, in Grenzen zu denken. Transhumanismus, das ist zusammenfassend das weitgehend ideologiefreie humanistische Umarmen der Menschen, mit allen ihren Fähigkeiten, mit all ihren Wünschen und Bedürfnissen – ohne sich durch das Hier und Jetzt begrenzen lassen zu wollen.

Um die Werte und Ziele des Transhumanismus in Deutschland bekannt zu machen und auch in politische Diskussionen mit einzubringen, hat sich im September 2015 die zukunftsorientierte Transhumane Partei Deutschland (kurz TPD) gegründet.

Wir als TPD möchten Visionen aufzeigen und wollen insbesondere – geleitet von unseren Grundwerten – einen rationalen und transparenten Dialog über die aktuellen Herausforderungen führen, die durch Technologie entstehen.

In diesem Sinne haben wir uns vorgenommen, die kommenden technologischen und gesellschaftlichen Entwicklungen (wie Automatisierung und den damit verbundenen Veränderungen im Arbeitsmarkt, den Umgang mit bzw. die Folgen von künstlicher Intelligenz, Langlebigkeit und die Optimierung der eigenen Gesundheit, globale Herausforderungen wie Armut, Terrorismus oder Klimawandel usw.) politisch zu begleiten und momentan bestehende Probleme mit transhumanistischen Ansätzen und orientiert an transhumanen Idealen zu lösen.
Wir wollen dazu beitragen, das Bewusstsein über die Zukunft und ihre vielfältigen Potenziale zu stärken und begründeten Optimismus für Zivilisation und Fortschritt zu ermöglichen. Als human- und technoprogressive Partei ist deshalb die Beschäftigung mit zukünftigen Entwicklungen, insbesondere wenn deren Auswirkungen sich sichtbar abzuzeichnen beginnen, einer der Eckpfeiler unserer politischen Arbeit.
Weil Innovation und Fortschritt in immer kürzeren Zeiträumen immer weitreichendere Veränderungen mit sich bringen, bestimmen wir hierbei die Ausrichtung und die Notwendigkeit politischer Entscheidungen daher teilweise durch eine aus der Zukunft rückwärtsgerichteten Analyse von Ist und Soll: Was müssen wir heute tun, um für morgen vorbereitet zu sein? Und was müssen wir als Gesellschaft heute tun, damit die Zukunft so wird, wie wir sie uns alle wünschen?
Um eine solche Arbeitsweise überhaupt zu ermöglichen, ist die Überwindung von Denk-Grenzen elementar wichtig. Nicht nur die globale Gesellschaft von morgen wird mit immer weniger Abgrenzung leben, auch die dafür wichtigen Entwicklungen bedürfen das Überschreiten noch vorhandener Begrenzungen in Forschung, Technik, Wirtschaft, Sozialem, Bildung und der demokratischen Teilhabe in einer modernen Gesellschaft.
Am Ende wird mit all diesen Entwicklungen auch ein Mensch stehen, der sich innerlich und äußerlich, psychisch und physisch sowie biologisch und technisch über das jetzige Ich hinaus weiterentwickelt hat.
Unser Politikansatz ist wissenschaftlich, ergebnisoffen, undogmatisch und transparent. Wir kennen weder die Antworten auf alle Fragen noch erheben wir, im Unterschied zu vielen anderen politischen Formationen, den Anspruch, optimale Lösungsansätze zu haben.
Unser Bestreben ist es, durch das Prinzip der offenen bzw. öffentlichen Wissenschaft, zusammen mit Experten und gemeinsam als demokratische Gesellschaft, Lösungskonzepte für aktuelle und zukünftige Probleme zu erarbeiten, die Aufgeschlossenheit gegenüber neuen Technologien zu fördern und deren Chancen zum Wohle aller zu nutzen sowie überhaupt das Leben jedes Einzelnen individuell-positiv zu verbessern.
Wir erkennen, dass wir die Zukunft und den Fortschritt nicht aufhalten können (und das möchten wir auch nicht). Aber wir als TPD können und wollen dazu beitragen, die technologischen und auch die damit verbundenen gesellschaftlichen Veränderungen politisch zu gestalten und Antworten auf die Frage zu finden, wie die Menschheit als Ganzes Wandel und Veränderung positiv für sich nutzen kann. Denn es ist entscheidend, wie sich die Gesellschaft vorbereitet und Entwicklungen steuert, und ob alle, oder nur wenige, vom Fortschritt profitieren werden und wann dies geschehen wird.

Die Transhumane Partei Deutschland sieht sich daher als primärer Vertreter für die Interessen derjenigen, die einen verantwortungsvollen Einsatz von Wissenschaft und Technologie wünschen, um die Lebensqualität für alle Menschen zu verbessern und ungewollte körperliche oder geistige Einschränkungen zu überwinden.

Leitlinien

Die gedankliche Grundlage der Transhumanen Partei Deutschland (TPD) und damit auch der Ausgangpunkt bzw. die Quelle politischer Positionen und Überlegungen der TPD bildet die philosophische Denkrichtung des Transhumanismus.
Darauf aufbauend versteht sich die TPD als human- und technoprogressiver Teil der globalen transhumanistischen Bewegung sowie als Plattform und Vertreter des politischen Transhumanismus in Deutschland.

Wir, die Mitglieder der TPD, sind Individualisten, Sozialliberale, Progressivisten, Transhumanisten und Posthumanisten.
Uns eint das Streben nach einem langen, gesunden und lebenswerten Leben sowie das Ziel einer positiven Entwicklung von Mensch und Gesellschaft, insbesondere durch Wissenschaft und Technologie.

Unsere Politik leitet sich von den freiheitlichen Grundwerten ab, die die Basis der allgemeinen Grundrechte bilden. Wir stellen den Menschen in die Mitte von Staat und Recht, von Gesellschaft und Wirtschaft. Mit transhumanistischen Ansätzen und orientiert an transhumanen Idealen wollen wir zukunftsorientierte Politik in Deutschland gestalten und dabei nicht nur die Werte und Ziele des Transhumanismus in Deutschland bekannt machen, sondern diese auch aktiv in politische Diskussionen mit einbringen.

Wir als TPD wollen Visionen aufzeigen, eine gemeinsame Politikvision entwickeln und den aktuellen politischen Entwicklungen ein zukunftsoptimistisches Gegenbild gegenüberstellen. Dabei gilt es insbesondere, einen rationalen und transparenten Dialog über die aktuellen Herausforderungen zu führen, die durch Technologie entstehen.

Die Menschenwürde, die informationelle Selbstbestimmung, die freie Entfaltung der Persönlichkeit, die gleiche Stellung des Bürgers vor dem Gesetz, Meinungsfreiheit und Pressefreiheit, Glaubensfreiheit und Koalitionsfreiheit, der säkulare Staat, aber auch das Recht auf Leben und Gesundheit sind die großen demokratischen Errungenschaften der Liberalisierung des Staates. Wir wollen unsere offene Gesellschaft zum Wohle der Menschen erhalten, gestalten und weiterentwickeln.
Deshalb stehen die Grundrechte und individuellen Freiheitsrechte für die Transhumane Partei Deutschland im Mittelpunkt ihres politischen Engagements. Die Grundrechte, allem voran die Menschenrechte, zählen unserer Meinung nach zu den bedeutendsten menschlich-kulturellen Errungenschaften. Ziel unserer Politik ist es, diese erkämpften Rechte nicht nur zu wahren und ihre Umsetzung zu garantieren, sondern sie zu erweitern und fortzuschreiben. Entsprechend gehört parallel zur beständigen Entwicklung neuer Technologien und dem damit verbundenen Erkenntnisgewinn auch eine wiederkehrende zeitgemäße Anwendung der Grundrechte, wie beispielsweise ihre Ausweitung auf andere Lebewesen und zukünftige Entitäten, zu unseren Bestrebungen. Dazu müssen Gesetze, welche grundlegende Rechte und Freiheiten einschränken, neu überdacht und den Erfordernissen unserer Zeit angepasst werden.

Wir geben uns aber nicht nur mit der Wahrung der formalen Freiheitsrechte zufrieden, sondern bestehen auch auf die Verwirklichung materieller Freiheitsrechte. Um einer von Technik, Automatisierung und Effizienz geprägten Zukunft eine menschenwürdige Gestalt zu geben, gehört hierzu auch die bedingungslose Absicherung aller Grundbedürfnisse.
Fortschritt, vor allem technischer Fortschritt, muss dem Wohlbefinden aller menschlichen Individuen dienen. Das Grundrecht, hiervon bedingungslos partizipieren zu können, muss, unserer Ansicht nach, als allgemeines Menschenrecht festgeschrieben werden.

Insgesamt setzt sich die TPD für die größtmögliche Freiheit des Menschen ein – unter Berücksichtigung des Schutzes des Individuums: Jede Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit eines Anderen berührt wird. Einerseits wollen und werden wir daran arbeiten, jegliche Form von Diskriminierung, Gewalt und Fremdbestimmung abzuschaffen; andererseits wollen wir speziell die positive Freiheit des Menschen befördern: Freies Denken, Vielfalt und freie Meinungsäußerung (auch innerhalb unserer Partei), gestalterische Selbstbestimmung sowie Verfügung über den eigenen Körper und das eigene Leben. Langfristig streben wir die Ausweitung einer sicheren technologischen Selbstbestimmung und die Abschaffung allen unfreiwilligen Leids an.
Die ideale Entwicklung des Menschlichen schließt dabei die völlige Entfaltung der Persönlichkeit jedes Einzelnen mit ein. Wir wollen, gerade zur Weiterentwicklung der Gesellschaft, ideologiefreies und auch sonst uneingeschränktes Denken möglich machen.
Eine der wichtigsten Aufgaben der Partei ist es somit auch, aufzuklären und jedem Menschen die Möglichkeit zu geben, zu einem mündigen und vernünftigen Bürger zu werden. Ein offener, weitgehend kostenfreier sowie zwangloser Zugang zu Bildung, Wissen und allen digitalen Gütern ist daher für uns selbstverständlich.

Da das Leben, die freie Selbstbestimmung darüber, sowie die Verbesserung des Wohlbefindens aller Individuen für die Transhumane Partei im Mittelpunkt stehen, fordern wir auch eine konsequente Neuausrichtung des Gesundheitssystems hin zur Entwicklung idealer Gesundheit und optimalen Wohlbefindens. Statt einfach nur Krankheiten zu behandeln, sobald diese auffällig werden, setzen wir auf präventive und regenerative Medizin sowie auf die jeweils maximale Verlängerung der gesunden Lebensspanne des Menschen. Der Anwendung fortschrittlichster Biotechnologien stehen wir deshalb grundsätzlich positiv gegenüber, sofern diese dem Menschen, seiner persönlicher Freiheit und der Umwelt dienen, und nicht primär durch kommerzielle Interessen motiviert sind.
Die Autonomie des Menschen muss auch so weit gehen, dass dieser sich dazu entschließen kann, sein Leben freiwillig zu beenden oder die Option der Kryostase wahrzunehmen.

Transhuman bedeutet, das Menschliche zu optimieren. Uns als Partei zeichnet daher aus, dass wir Mensch, Gesellschaft, Natur und Wirtschaft in Reflexion aktueller und zukünftiger Möglichkeiten weiterentwickeln wollen und uns dabei Wissenschaft und Technik als Werkzeuge dienen sollen. Eine wissenschaftliche Herangehensweise ist für uns dabei unabdingbar: Erkennen, Planen sowie Handeln mit Verstand und Vernunft sind nicht zuletzt Basis und Ziel unserer politischen Bemühungen.
In diesem Sinne ist ein weiteres unserer Grundprinzipien der Einsatz für eine unabhängige und ergebnisoffene Forschung: Wissenschaft muss ebenso frei sein, wie die Menschen selbst und Ergebnisse aus der Forschung müssen allen zugänglich sein.
Zugleich sollte die Gesellschaft bei wissenschaftlichen und technologischen Erkenntnissen in der Forschung frühzeitig mit etwaigen Erneuerungen und Errungenschaften konfrontiert werden, um eine ergebnisoffene, von ideologischen Einflüssen befreite Diskussion darüber zu ermöglichen.

Das Ideal einer demokratischen, liberalen, emanzipierten, toleranten und offenen Gesellschaft in Europa ist gefährdeter denn je. Dies drückt sich in einer allgemeinen Ohnmachtsstimmung gegenüber politischen Entwicklungen aus. Für viele Bürger hat es den Anschein, dass die soziale Marktwirtschaft den Interessen weniger Konzerne geopfert wird. Gleichzeitig geraten sowohl der Einzelne, wie auch ganze Staaten durch technologischen Fortschritt unter Druck, während sie durch ungezügelte Machtkonzentrationen bei wenigen Organisationen in ihrem Handlungsfreiraum eingeschränkt sind.
Der starke Einfluss von Unternehmen auf politische Entscheidungen, die immer stärker werdende Tendenz, bürgerliche Freiheiten einem starken und sicherheitspolitisch aufgeblähten Kontrollstaat zu opfern, die Abkehr von der europäischen Idee zugunsten von Nationalstaaten, der politische Extremismus von Links und Rechts und der religiöse Fundamentalismus bedrohen die offene Gesellschaft und ihre weitere Entwicklung.
Parallel zeigen viele Politiker ein Nichtverstehen der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Disruptionen, beispielsweise durch Entwicklungen in den Bereichen Medizin, Automatisierung, künstliche Intelligenz, Bioengineering oder Genforschung, und riskieren durch ihre Ignoranz weitere gesellschaftliche Verwerfungen sowie eine Ausgrenzung großer Bevölkerungsteile.
All dies versperrt den Blick auf die gewaltigen Chancen, welche digitale Transformation, Automatisierung, Technologisierung, Individualisierung und Globalisierung für die Freiheit und die Selbstverwirklichung aller Menschen mit sich bringen können. Es gilt deshalb für uns, verbreitete Technikskepsis abzubauen, Perspektiven aufzuzeigen und zu ermöglichen sowie aktiv den beschleunigten Wandel in allen Lebensbereichen mitzugestalten.

Eigenverantwortung und Gleichberechtigung sehen wir als zentrale Werte eines offenen Marktes. Dem Sozialstaat, der die Chancengleichheit der Menschen sichert, muss klare Priorität gegenüber den Gewinninteressen einzelner Unternehmen eingeräumt werden.
Gerade weil die Wirtschaft als Grundlage des Wohlstands unserer Gesellschaft eine wichtige Position einnimmt, fordern wir eine Wirtschaftsordnung, welche die Möglichkeiten des digitalen Zeitalters voll ausnutzt. Wissen, Information, Land und natürliche Ressourcen stellen die absolute Grundlage des Wirtschaftens dar und sind als gemeinschaftliches Erbe der Menschheit zu betrachten. Daher sollen auch alle Menschen am Profit der Nutzung der Wirtschaftsgrundlagen teilhaben: Anstatt nur Profite für die Eigner zu erzeugen, sollten Unternehmen dazu übergehen, alle Teilhaber durch innovative Wirtschaftskonzepte aktiv in den Wirtschaftsprozess mit einzubeziehen.
Für alle Menschen ist demnach maximale Freiheit bei Sicherstellung einer Grundversorgung anzustreben. Dies umfasst, wie bereits gesagt, auch einen barrierefreien Zugang zu Bildung, Wissen sowie die Möglichkeit zur Partizipation an Politik und der Gesellschaft der Zukunft.
Am besten gelingt das durch eine rationalere Politik sowie durch maximale persönliche Freiheit und Transparenz bei Entscheidungsprozessen.

Wir stehen für eine liberale Politik, in der der Staat sich nicht zumutet, weitreichende Entscheidungen für die Bürger zu treffen und in das Privatleben hinein zu regieren.
Für die Umsetzung bedarf es ganz klar einer rationalen und faktenbasierten Politik. Entscheidungsprozesse müssen transparent und nachvollziehbar sein. Wissenschaft sowie technologischer Fortschritt müssen gefördert und neue Erkenntnisse frei und transparent kommuniziert werden. Nur so können wir Gerüchte und postfaktische Einflüsse minimieren und eine ergebnisoffene sowie wahrheitsbasierte Diskussion führen.

Wir stehen für eine faire, flexible, fortschrittliche und mutige Politik – wir stehen ein für Freiheit, Solidarität und Chancengleichheit. Wir hinterfragen die vorherrschenden Verhältnisse und wir lassen Neues zu, um die Welt in Zukunft zu verbessern.
Als Transhumane Partei Deutschland sind wir fest davon überzeugt, dass hierbei der Transhumanismus als philosophische Denkrichtung helfen und mit neuen bzw. anderen Ansätzen die Politik in Europa, speziell auch in Deutschland, unterstützen und leiten kann.
Wir möchten Menschen dazu bewegen und inspirieren, die Dinge aus dieser anderen bzw. neuen Perspektive zu betrachten. Wir wollen ein Bewusstsein für dringende Fragestellungen bezüglich der Zukunft entwickeln, damit diese angemessen gesellschaftlich diskutiert werden können. Und wir möchten Menschen einladen, sich gemeinsam mit uns über die Lösung von Problemen auszutauschen, Chancen zu Nutzen und überhaupt das Leben aller individuell zu verbessern.
Denn wir, als Menschheit insgesamt, entscheiden, wie unsere Welt aussieht. Die Zukunft entsteht durch unser gemeinsames Handeln und durch das Handeln jedes Einzelnen. Wir müssen nur unsere Chancen nutzen!

Als bisher einzige Partei mit dieser Vision können wir das Steuer nicht übernehmen, wir können auch kein neues Schiff bauen. Aber wir können, schon jetzt, vom Meer erzählen und aufzeigen, was und welcher Kurs möglich ist. Dadurch können wir politisch Wegbereiter für weiterentwickelte Moderne, Rationalität, Technologie und Forschung sein – also für die einzigen Faktoren, welche uns eine Zukunft bereiten werden, die allen Menschen Freiheit, persönliche Entwicklung und ein gesundes langes Leben ermöglichen können.
Wir treten dafür ein, Gesundheit, Mobilität, Energie, Sicherheit, Automatisierung, Wissen und Bildung, Soziales und Arbeit zu demokratisieren, digitalisieren und idealisieren. Das heißt, endlich damit anzufangen, das, was nach bestem Wissen und Gewissen jeweils das Sinnvollste und Beste ist, planvoll umzusetzen, bevor uns als Gesellschaft die Zeit davon läuft.
Wir sind die Partei für die Zukunft, für mehr Forschung, für freie Bildung, für echte Gesundheit und Freiheit – physisch, psychisch, global und digital. Wir sind die Partei für gesellschaftlichen und technologischen Fortschritt zum Wohle aller Menschen.

Wir sind die Transhumane Partei Deutschland.

Dies sind unsere Leitlinien. Das Folgende ist unser weiteres Programm.

Alle Menschen, die unsere Ideale teilen, sind eingeladen, sich uns anzuschließen und sich an der Weiterentwicklung des politischen Transhumanismus in Deutschland zu beteiligen.

Programmpunkte im Überblick

Alphabetische Liste der Programm- und Arbeitsbereiche:

1 Bedingungsloses Grundeinkommen und Steuersystem
2 Bildung und Schule
3 Demokratie und Gesellschaft
4 Fortschritt und Technologie
5 Gesundheit und Medizin
6 Sicherheit und Gefahrenabwehr
7 Umwelt und Energie
8 Universelle Rechte und Freiheit
9 Wirtschaft und Infrastruktur
10 Wissenschaft und Forschung

1 Bedingungsloses Grundeinkommen und Steuersystem

Seit der Erfindung der ersten Werkzeuge hat sich die Menschheit darum bemüht, schwierige, langwierige und unmöglich erscheinende Arbeiten durch den Einsatz von Hilfsmitteln zu vereinfachen, zu beschleunigen oder gar zu automatisieren. Diese Entwicklung hat nicht geendet, sondern sich mit der Verbreitung digitaler Technologien massiv beschleunigt. In immer mehr Bereichen wird vernetzte Automatisierung den Menschen die Arbeit abnehmen. Deshalb müssen Menschen in Zukunft immer weniger arbeiten.
Es ist für uns als Gesellschaft extrem wichtig, sich auf diese Entwicklung vorzubereiten sowie Vorkehrungen zur Erhaltung sozialer Gerechtigkeit und Teilhabe zu treffen. Parallel benötigen wir auch fördernde und ausgleichende Mechanismen für eine funktionierende wissenschaftliche, wirtschaftliche sowie gesellschaftliche Entwicklung.

Konkret fordern wir:

1.1 Ausarbeitung und Evaluation verschiedener Konzepte einer bedingungslosen Grundsicherung vor der Umsetzung eines Bedingungslosen Grundeinkommens

1.2 Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens in existenz- und teilhabesichernder Höhe

1.3 Festigung bedarfsgerechter Sozialleistungen, auch über ein mögliches Bedingungsloses Grundeinkommen hinaus

1.4 Überarbeitung und schrittweise Abschaffung von Hartz IV

1.5 Reform aller Sozialversicherungen in Hinblick auf zukünftige technologische, gesellschaftliche und demografische Entwicklungen

1.6 Ausbau internationaler Verhandlungen zur Einführung einer globalen Finanztransaktionssteuer

1.7 Einleitung internationaler Verhandlungen zur schrittweisen Umsetzung eines globalen Bedingungslosen Grundeinkommens, insbesondere für die Einwohner von Entwicklungsländern

1.8 Liberalisierung bzw. Öffnung des Währungsmarktes und Unterstützung sozialer alternativer Währungen

1.9 Durchsetzung von Gesetzesreformen zur Gestaltung eines vereinfachten, transparenten, gerechten und zukunftsweisenden Steuersystems

1.10 Einleitung eines umfassenden Bürokratieabbaus durch Vereinfachung und Automatisierung der Steuerverwaltung

1.11 Umsetzung einer konsequenten progressiven Besteuerung aller Einkommen, Gewinne und großer Vermögen, auch von internationalen Unternehmen

1.12 Reform der Erbschaftssteuer und Einführung einer progressiven verfassungskonformen Vermögenssteuer mit höheren Freibeträgen als bisher

1.13 Einführung von gestaffelten Verbrauchsteuern je nach den Auswirkungen der entsprechenden Produkte auf Mensch und Umwelt

1.14 Neuregelung der Grundsteuer und Erarbeitung von zeitgemäßen Konzepten einer Landwertsteuer

1.15 Prüfung von Möglichkeiten zur Umsetzung einer Werbeabgabe auf entgeltliche Werbeleistungen

2 Bildung und Schule

Grundlage einer modernen, gerechten und zukunftsfähigen Gesellschaft ist ein Bildungssystem, welches die ideale Förderung und Befähigung jedes Bürgers als Ziel hat und Möglichkeiten schafft, individuelle Interessen zu entdecken und auszubauen.
Angesichts der dynamischen Umwelt sowie dem technologischen Wandel in der Arbeitswelt, arbeiten wir an Leitlinien und einer sinnvollen Öffnung der Bildungslandschaft in Richtung individueller Freiheit, Digitalisierung sowie Modernisierung der Bildungsberufe. Dabei ist uns wichtig, Bildung und Entwicklung als die wichtigsten Markenzeichen einer reifen Gesellschaft zu positionieren, woraus sich auch klare Forderungen an die Schule der Zukunft ergeben.

Deshalb setzen wir uns insbesondere ein für:

2.1 Einsatz der Bildung für eine individuelle politische sowie rationale Willensbildung, weitgehend unabhängig von wirtschaftlichen Interessen

2.2 Anerkennung und Wertschätzung einer hohen und umfassenden Bildung sowie Förderung einer lebenslangen Fort- und Weiterbildung

2.3 Förderung des selbstständigen, rationalen, wissenschaftlichen und auf persönliche Weiterentwicklung ausgerichteten Denkens, beispielsweise durch neue Unterrichtsfächer oder angepasste Lehrpläne

2.4 Einleitung eines Paradigmenwechsels im Bildungssystem durch individuelle Förderung persönlicher Interessen und intrinsischer Motivation, Verlängerung der Lernzeit sowie Ausbau der Fähigkeiten, sich in Eigenverantwortung neue Bildungsinhalte und Kompetenzen anzueignen

2.5 Ausbau einer Bildung nach wissenschaftlichen Standards sowie Förderung neuer Bildungs- und Unterrichtskonzepte nach wissenschaftlichen Erkenntnissen

2.6 Qualitätssicherung in Bildungsinstitutionen durch eine bundesweit einheitliche und vergleichbare Überprüfung des Lehr- und Lernerfolgs

2.7 Unterstützung der Eigenverantwortlichkeit und Diversität von Bildungseinrichtungen bei gleichzeitiger Etablierung bundesweiter verbindlicher Standards zur Erlangung von Abschlüssen

2.8 Förderung des kooperativen, individuellen und selbstständigen Lernens

2.9 Verbesserung der Ausbildung und des Arbeitsumfeldes von Bildungsberufen

2.10 Ausbau der schulischen Berufs- und Studienorientierung

2.11 Sicherstellung einer langfristigen und systematischen schulischen sowie außerschulischen Förderung zur Erreichung der Ausbildungsreife bzw. Studierfähigkeit, unter Berücksichtigung des Arbeitsmarkts sowie den Anforderungen und Perspektiven zukünftiger Ausbildungen und Berufe

2.12 Investitionen in neue und zukunftskompatible Ausbildungen, kleinere Klassen sowie eine moderne und qualitativ hochwertige Ausstattung von Bildungseinrichtungen

2.13 Stärkung der dualen Ausbildung und Erweiterung des Ausbildungsspektrums

2.14 Ausdehnung der Praxisorientierung akademischer Ausbildungen und Verzahnung dieser mit angepassten beruflichen Ausbildungen

2.15 Ermöglichung nachgelagerter und sozial verträglicher Studiengebühren als Vorstufe zu einer kompletten Abschaffung aller Studiengebühren

2.16 Ausbau der empirischen Erprobung neuer Bildungs- und Unterrichtskonzepte

2.17 Behandlung und Diskussion aktueller sowie zukünftiger technologischer Entwicklungen im Schulunterricht

2.18 Kontinuierliche Neubewertung verbindlicher Bildungsinhalte im Kontext der aktuellen Welt sowie der Entwicklungsgeschwindigkeit technologischer und gesellschaftlicher Veränderungen

2.19 Digitalisierung von Unterricht und Unterrichtsmaterialien sowie Einrichtung von Onlinekursen in der universitären Lehre

2.20 Durchführung intensiver psychologischer Analysen über die Auswirkungen des Einsatzes digitaler Medien im Bildungswesen, zur Entscheidung, ob und wie die jeweiligen Technologien eingesetzt werden sollen

2.21 Förderung von kostenfreien und allgemein zugänglichen Bildungsinhalten sowie umfassende Reduzierung von Bildungsbenachteiligungen

2.22 Gestaltung eines bildungsfreundlicheren Urheberrechts

2.23 Förderung eines sinnvollen Einsatzes neuer Technologien im Bildungsbereich

2.24 Stärkung der digitalen Medienkompetenz in Schule und Studium, insbesondere im Zusammenhang mit künstlicher Intelligenz und der Nutzung digitaler Möglichkeiten zur Lösung spezieller Probleme

2.25 Erprobung und Ausbau von digitalem Lernen und Lehren sowie erweiterter bzw. virtueller Realität und künstlicher Intelligenz in den Bereichen Bildung und Kultur

2.26 Etablierung flexibler Unterrichtszeiträume sowie Förderung der Einführung eines späteren Unterrichtsbeginns entsprechend aktueller medizinisch-psychologischer Erkenntnissen

2.27 Erarbeitung und Prüfung zeitgemäßer Alternativen zur Schulanwesenheitspflicht und Ermöglichung einer umfangreicheren Orts- und Methodenfreiheit bei Schulen

2.28 Erweiterung und Umgestaltung des schulischen Angebots an Wahl(pflicht)fächern

2.29 Stärkung des MINT- sowie des Ethik- bzw. Philosophieunterrichts

2.30 Ausweitung der Begabtenförderung sowie Unterstützung hochbegabter Menschen zur Entfaltung ihrer individuellen kreativen und intellektuellen Potenziale

2.31 Erprobung und Einführung alternativer Bewertungskonzepte zur Ergänzung bzw. teilweisen Ersetzung von klassischen Noten

3 Demokratie und Gesellschaft

Die reale und digitale Vernetzung von Arbeitswelten, Gesellschaften und Geschichten, bringen neue Chancen und Herausforderungen bezüglich der politischen Zukunftsplanung hervor. Insbesondere die dynamischen und grenzüberschreitenden Auswirkungen von Entscheidungen machen gemeinschaftliche Verantwortung für demokratische und ethische Werte zunehmend wichtiger.
Durch Ausweitung der Zusammenarbeit mit Organisationen und Institutionen in Deutschland und anderen Ländern wollen wir dabei auch gegenwärtige sowie erwartete zukünftige Entwicklungen und die langfristigen Auswirkungen politischer Entscheidungen bei der Zukunftsplanung berücksichtigen, um gemeinschaftlich verantwortungsvolle Entscheidungen treffen zu können.

Wir fordern daher:

3.1 Stärkung der interaktiven Einbindung der Bevölkerung in politische Entscheidungsprozesse durch Nutzung des Internets (Cyberdemokratie)

3.2 Einführung von Feedbackmechanismen für politische Entscheidungen

3.3 Erhöhung der politischen Mitbestimmung durch Bürgerentscheide und Volksbefragungen

3.4 Einrichtung eines deutschlandweiten sowie bevölkerungsübergreifenden Programms zur Förderung von Ideen, Innovationen und Businesskonzepten zur Verbesserung der Welt im Kleinen und Großen

3.5 Reduzierung der Verschwendung von Steuergeldern durch sinnvollere und effizientere Verwaltungsstrukturen

3.6 Entwicklung, Erprobung und Umsetzung von Konzepten für flache Verwaltungshierarchien und dezentrale Administrationsnetzwerke

3.7 Verstärkter Einsatz für Demokratie und Menschenrechte in der Welt

3.8 Förderung von Projekten gegen jegliche Diskriminierung

3.9 Stärkung der Möglichkeiten zur Selbstverwirklichung und zur Führung eines selbstbestimmten, individuellen Lebens unter Berücksichtigung der Gleichberechtigung unterschiedlicher Lebensentwürfe

3.10 Ideologiefreie Förderung erfinderischer Tätigkeiten und künstlerischer Arbeit ohne Stilpräferenzen sowie Ausbau der Möglichkeiten einer lohnenden Vergütung individueller kreativer Leistungen

3.11 Fortführung von Säkularisierungsprozessen im Sinne der humanistischen Aufklärung sowie Abbau von Religionsprivilegien und Auflösung der Verflechtungen zwischen Staat und Kirchen

3.12 Umsetzung einer rechtlichen Gleichstellung aller Weltanschauungen und Religionen

3.13 Verankerung ethischer Grundwerte für innen- und außenpolitische Entscheidungen

3.14 Ausbau einer nachhaltigen sowie auf Wissenschaft, Bildung und Ethik basierten internationalen Entwicklungszusammenarbeit

3.15 Verwirklichung und Aufrechterhaltung des Ideals einer demokratischen, liberalen, emanzipierten, toleranten und offenen Gesellschaft in Europa

3.16 Ausbau der Europäischen Union mit dem Ziel der Errichtung eines föderalen europäischen Bundesstaates

3.17 Verstärkung der Bestrebungen zur schrittweisen politischen Vereinigung aller Staaten

3.18 Unterstützung einer freiheitlichen, unabhängigen und autarken Lebensweise

3.19 Ermöglichung und Förderung einer menschenwürdigen sowie schnellen Integration von Migranten und Flüchtenden bei gleichzeitiger ursächlicher Bekämpfung der Fluchtgründe

3.20 Ausbau einer progressiven und fairen Genderpolitik in Wirtschaft und Gesellschaft

3.21 Ermöglichung eines geschlechtsanonymen Lebens durch Abschaffung der Notwendigkeit der Geschlechtsangabe

3.22 Förderung von kostenlosen sowie frei zugänglichen Sportangeboten und kulturellen Veranstaltungen

3.23 Verpflichtung staatlicher Institutionen, staatlich geförderter Forschung sowie der Gesetzgebung und Rechtsprechung zu kritischer Rationalität

3.24 Prüfung von Möglichkeiten zum Ausbau meritokratischer und technokratischer Aspekte in Staat und Gesellschaft

3.25 Verstärkung der Bemühungen, den Transhumanismus und den Effektiven Altruismus bekannter zu machen sowie entsprechende Werte und Ziele in Politik und Gesellschaft einzubringen

4 Fortschritt und Technologie

Die Welt verändert sich seit jeher, Wandel und Veränderung sind grundlegende Bestandteile unseres Lebens; die Frage ist nur: Wie können wir dies für uns positiv nutzen?
Voraussichtlich wird die Zukunft viele Möglichkeiten, aber auch gewaltige Herausforderungen bringen. Die menschliche Umwelt verändert sich zudem immer schneller und tiefgreifender.
Gegenwärtige und erwartete zukünftige technische Fortschritte sowie ihre langfristigen Auswirkungen sollten deshalb systematisch erforscht werden.
Wir, als Menschheit, können zuversichtlich sein, dass wir die großen Probleme des 21. Jahrhunderts auch mithilfe neuer Technologien lösen können – Millionen Forscher und Erfinder arbeiten schon heute daran. Wir, als Transhumane Partei, wollen sie dabei unterstützen sowie zukunftsweisende Innovationen und anwendungsorientierte Zukunftstechnologien im Allgemeinen fördern; wobei es auch gilt, fortschrittsfreundliche gesetzliche Grundlagen zu entwickeln.
Im Sinne einer „Verpflichtung zum Fortschritt“ treten wir, unter Beachtung eventueller Risiken und ethischer Aspekte, außerdem dafür ein, die Grenzen menschlicher Möglichkeiten durch den Einsatz innovativer technologischer Verfahren und neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse zu erweitern. Dies soll es jedem Menschen in Zukunft ermöglichen, seine Lebensqualität, falls gewünscht, individuell zu verbessern sowie seine physischen und geistigen Fähigkeiten selbst bestimmen und bisher grundlegende menschliche Einschränkungen überwinden zu können.
In Anbetracht dieses Zieles, halten wir schnellen wissenschaftlichen, technologischen aber auch gesellschaftlichen Fortschritt für notwendig und erstrebenswert.

Konkret setzen wir uns ein für:

4.1 Aufklärung gegen Technikskepsis und Förderung der Aufgeschlossenheit gegenüber neuen Technologien, beispielsweise in den Bereichen Gentechnik, Robotik und künstliche Intelligenz

4.2 Etablierung einfacher und praxisnaher gesetzlicher Regelungen für Kommunikation, Online-Handel und das Internet der Dinge

4.3 Ausbau des Zugangs zu schnellen Internet für wirtschaftliche und private Nutzung sowie Einführung offener und kostenfreier Funknetze

4.4 Reformation des Urheberrechts zur schnelleren Förderung von Kultur und Fortschritt

4.5 Gestaltung eines fortschrittsfreundlicheren Patentrechts und Erleichterung der Nutzung von Patenten zur schnelleren Umsetzung und Weiterentwicklung von Innovationen

4.6 Förderung zukunftsfähiger Technologien und Schaffung zeitgemäßer Gesetze zu deren Anwendung

4.7 Kontinuierliche und schnelle Anpassung gesetzlicher Rahmenbedingungen an aktuelle Technologien

4.8 Förderung einer wissenschaftlich-ethischen Begleitung potenziell weitreichender technischer Entwicklungen

4.9 Einführung von steuerlichen sowie bürokratischen Entlastungen für problemorientierte Unternehmensneugründungen im Technologie- und Wissenschaftssektor

4.10 Förderung von an offizielle Richtlinien gebundener Forschung an künstlicher Intelligenz und Erarbeitung institutioneller sicherheitsfördernder Maßnahmen in diesem Bereich

4.11 Einleitung eines gesamtgesellschaftlichen sachlich-rationalen Diskurses zum Thema selbstoptimierende künstliche Intelligenz, insbesondere im Bezug auf wichtige Sicherheitsfragen

4.12 Erhöhung der unternehmerischen Investitionen in Sicherheit, Verlässlichkeit, Transparenz und Nicht-Manipulierbarkeit von Technologien im Bereich der künstlichen Intelligenz

4.13 Subventionierung der Realisierung einer starken Superintelligenz und Umsetzung einer darauf basierten kontrollierten technologischen Entwicklung, an der möglichst viele Menschen teilhaben können

4.14 Ausweitung der Forschung an Gehirn-Computer-Schnittstellen und Mensch-Maschine-Interaktion

4.15 Erarbeitung von Lösungen für eine konstruktive Integration von Robotik und künstlicher Intelligenz in menschliche Lebens- und Arbeitsbereiche

4.16 Unterstützung der Entwicklung und Erprobung von Quantencomputern, optischen Computern sowie anderen neuartigen Computersystemen und Prozessorarchitekturen

4.17 Förderung der Weiterentwicklung des multiplen 3D- und 4D-Drucks

4.18 Anpassung veralteter Bauvorschriften an die Möglichkeiten neuer alternativer Baumethoden und Erarbeitung von gesetzlichen Standards für generative Fertigungsverfahren in diesem Bereich

4.19 Entwicklung von Technologien für den Aufbau von Biosphären bzw. Lebensräumen im Weltraum und auf anderen Himmelskörpern

4.20 Weiterentwicklung der Menschheit und ihrer Nachkommen zu interplanetaren Spezies

4.21 Subventionierung der Forschung an fortschrittlicherer Nanotechnologie

4.22 Intensivierung der interdisziplinären Zusammenarbeit in den Gebieten Nanotechnologie, Biotechnologie, Informationstechnologie und Neurowissenschaften (Converging Technologies)

4.23 Erarbeitung eines verantwortungsvollen und ethischen Einsatzes von Human-Enhancement-Technologien, Augmentierungen, Gentechnik und der Converging Technologies

4.24 Stärkung der wissenschaftlich-empirischen Technologiefolgenabschätzung mit gleichwertiger systematischer Betrachtung von Chancen und Risiken alter sowie neuer Technologien

5 Gesundheit und Medizin

Die menschliche Lebenserwartung ist gestiegen und wird voraussichtlich noch weiter steigen; uns stehen aber auch immer mehr potenzielle neue gesundheitsverbessernde und lebensverlängernde Faktoren zur Verfügung. Insbesondere stellt die Gesundheitsvorsorge einen dieser Faktoren dar, welche in Zukunft einen weiter steigenden Anteil des Gesundheitssystems einnehmen sollte. Dies wird dann dabei helfen, die Kosten der medizinischen Versorgung drastisch zu reduzieren und gleichzeitig jedem Einzelnen eine große Bereicherung an Lebenszeit sowie Lebensqualität zu schenken.
Dort, wo dem Biologischen aus eigener Kraft die Gesunderhaltung nicht mehr möglich ist, kann durch Technologie die Aufrechterhaltung des Lebens und der Vitalität ermöglicht werden.
Außerdem ist die persönliche Entscheidungsfreiheit, auch die zum eigenen Tod, für uns ein Grundrecht und bedarf einer transparenten und verständlichen gesetzlichen Grundlage.
Gleichzeitig sollten auch einzelne Menschen befähigt werden, fundiert und selbstbestimmt über ihre eigene Gesundheit zu entscheiden und letztendlich auch für ihr gesamtes eigenes Leben Verantwortung zu übernehmen. Denn die Gesellschaft kann in Zukunft für die vielfältigen persönlichen Folgen individueller freiheitlicher Entscheidungen in den Bereichen Gesundheit und Medizin nicht unbegrenzt solidarisch aufkommen.
Das Gesundheitssystem muss aber dennoch so beschaffen sein, dass es für alle die Möglichkeiten bietet, nach bestem Wissen und Gewissen der medizinischen Forschung die persönliche Gesundheit maximal zu steigern und einen Zustand des vollständigen körperlichen, geistigen und sozialen Wohlergehens zu erreichen.

Für die Zukunft fordern wir:

5.1 Einsatz der Gesundheitsforschung nicht nur zur Behandlung von Krankheiten, sondern auch zur Optimierung der Gesundheit

5.2 Förderung einer gesunden Lebensweise und eines nachhaltigen Lebensstils auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse in den Bereichen der Nahrungs-, Gesundheits- und Umweltwissenschaften

5.3 Etablierung individueller, ganzheitlicher, präventiver und regenerativer Medizin als Leitbild einer idealen Gesundheitsversorgung und Ärzteausbildung sowie Wegbereitung der Anerkennung entsprechender Behandlungen durch gesetzliche Krankenkassen

5.4 Ausweitung der Möglichkeiten individueller medizinischer Beratung durch Ärzte und Computersysteme

5.5 Erhöhung der pro Patient zur Verfügung stehenden Zeit bei ärztlichen Beratungsgesprächen

5.6 Förderung schnellerer und sinnvollerer Zulassungsverfahren von Medikamenten und biotechnologischen Therapien

5.7 Entwicklung, Erprobung und Legalisierung von zeitgemäßen Alternativen zu teuren und langwierigen Zulassungsverfahren für Medikamente und medizinische Behandlungen

5.8 Erprobung und evaluierte Einrichtung einer dezentralen Produktion und Verteilung von Medikamenten

5.9 Förderung einer flächendeckenden Versorgung mit medizinischen Notfallsystemen und Ausweitung von Erste-Hilfe-Kursen

5.10 Förderung von qualitativ hochwertiger nicht-profitorientierter medizinischer Forschung mit anschließender freien Veröffentlichung ihrer Ergebnisse

5.11 Überprüfung und Reform der Laufzeiten von Patenten auf medizinische Entwicklungen

5.12 Unterstützung einer sachlichen und empirischen Forschung an orthomolekularer Medizin

5.13 Aktive Subventionierung der Erforschung krankheitsverhindernder und lebensverlängernder Maßnahmen

5.14 Erleichterung des legalen Zugangs zu Kryostase sowie Förderung der intensiven Erforschung konservierender und todesverzögernder Verfahren zur Begleitung medizinischer Behandlungen bei traumatischen und lebensgefährlichen Verletzungen

5.15 Schaffung sinnvoller gesetzlicher Regelungen zur Legalisierung aktiver Sterbehilfe und Förderung der Sterbebegleitung

5.16 Förderung der Aufklärung über die Auswirkungen bzw. das Schadenspotenzial psychotroper Substanzen

5.17 Legalisierung von Drogen mit einem geringen Schadenspotenzial (wie Cannabis oder LSD)

5.18 Erarbeitung von Konzepten zur sukzessiven Liberalisierung des Umgangs mit „harten Drogen“ und Bereitstellung von Informationen und Möglichkeiten zur Minimierung ernsthafter körperlicher Gefahren

5.19 Intensivierung der Forschung an psychotropen Substanzen sowie Umsetzung einer rationalen und risikobasierten Drogenpolitik

5.20 Prüfung einer schrittweisen Legalisierung aller psychotropen Substanzen und anderen Stimulationsmöglichkeiten, gegebenenfalls unter strenger Aufsicht des Staates

5.21 Einrichtung einer umfassenden steuerfinanzierten Gesundheitsversorgung auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse und Wirksamkeitsnachweisen für alle Menschen sowie Ermöglichung einer freiwilligen privaten Zusatzversicherung für kontroverse medizinische Leistungen

5.22 Garantie des Zugangs von Behinderten und chronisch Kranken zur bestmöglichen Ausstattung mit technischen Hilfsmitteln sowie Versorgung mit der optimalen Therapie, die der Betroffene zur gesellschaftlichen Teilhabe gewinnbringend nutzen kann

5.23 Erarbeitung eines verantwortungsvollen, ethisch vertretbaren und zukunftsfähigen Konzepts zur Forschung an und Nutzung von menschlichen embryonalen Stammzellen sowie anderweitig generierten bzw. induzierten Zellen mit Stammzellcharakter

6 Sicherheit und Gefahrenabwehr

Die persönliche und die gesellschaftliche Sicherheit ist immer dann gefährdet, wenn mangelnde Transparenz und verstecktes Handeln von Organisationen – oder von Einzelnen – Räume für Missbrauch, Gewalt oder Angst schaffen. Die dann oft zu spät ergreifbaren Maßnahmen sind der ursprünglichen Ausgangslage meist nicht mehr angemessen und führen nicht selten zu bleibenden Schäden und schwer einzustufenden Gegenreaktionen.
Einerseits sind die Gesellschaft und sogar die Welt als Ganzes vielen Gefahren ausgesetzt, denen man begegnen muss. Andererseits beschränken Furcht vor Repression und Normierungszwang Mensch und Gesellschaft in ihrer freien und selbstständigen Entwicklung.

Deswegen setzen wir uns ein für:

6.1 Minimierung von Finanz- und Steuerdelikten durch Transparenz der Finanzmärkte, Kontrolle wichtiger Finanzinstitutionen sowie Erfassung aller relevanten Transaktionen der Privatwirtschaft

6.2 Erhöhung der Transparenz von wichtigen Entscheidungsträgern in Wirtschaft und Politik, beispielsweise durch die Offenlegung von Einkommen, Lobbyismus und Beteiligungsstrukturen

6.3 Keine unangemessene Einschränkung der Freiheit zugunsten der Sicherheit

6.4 Verzicht auf weitergehende Militarisierung des Internets und der öffentlichen IT-Infrastruktur

6.5 Ausbau defensiver Fähigkeiten zur Abwehr von Angriffen auf die IT-Infrastruktur und Intensivierung der Forschungen im Bereich der IT-Sicherheit

6.6 Langfristige Umformung der Geheimdienste zu Informationsdiensten durch Transparenz und Kontrolle bzw. Informationszugang

6.7 Erforschung, Gestaltung und Durchsetzung von strengeren IT-Sicherheitsstandards sowie digitalen Grundrechten

6.8 Aufklärung über die Bedeutung der gesellschaftlichen Herausforderungen, Möglichkeiten und Konsequenzen von Überwachung, Vernetzung, Big Data, individualisierter Werbung sowie künstlicher Intelligenz

6.9 Erweiterung der Privatsphäre durch die Einführung und Verbindung von Datentransparenz und -hoheit für Endnutzer, beispielsweise bei der Erfassung medizinischer oder personenbezogener Informationen

6.10 Verschärfung der Strafen für Verstöße gegen das Verkehrsrecht und Einführung neuer sicherheitsfördernder Maßnahmen im Straßenverkehr

6.11 Erstellung von Notfallplänen für schwerwiegende Katastrophen jeglicher Art und Einrichtung einer ausreichenden Notfallversorgung

6.12 Förderung der Forschung an Technologien und Maßnahmen zur Erkennung und Abwehr potenziell gefährlicher Kleinkörper des Sonnensystems

6.13 Unterstützung der Erforschung von Methoden und Techniken zur Beseitigung von Weltraumschrott

6.14 Einsatz von situationsangepassten nicht-lebensbedrohlichen Verteidigungsmethoden mit den kleinstmöglichen Auswirkungen anstelle von tödlichen Waffensystemen

6.15 Subventionierung der Forschung an Friedensschaffungsstrategien und Maßnahmen zur Verhinderung regionaler und globaler gewaltsamer Auseinandersetzungen

6.16 Prüfung technologiebasierter Konzepte sowie struktureller Maßnahmen zur Begrenzung klassischer Verteidigungsausgaben und Reduzierung der Personalstärke der Bundeswehr

6.17 Aufnahme von Verhandlungen zur Aufstellung gemeinsamer Streitkräfte der EU-Staaten

6.18 Fokussierung des Militärs auf Hilfseinsätze, Defensivsysteme sowie die Herausforderungen hochtechnisierter Formen des Krieges im Informationszeitalter (Cyberkrieg)

6.19 Keine Wiedereinsetzung der Wehrpflicht

6.20 Umgestaltung der Bundeswehr zu einer effizienten, kleinen Truppe von hochspezialisierten und optimal ausgerüsteten Personen

6.21 Konsequente Durchsetzung des Verbots der Vorbereitung und Durchführung eines Angriffskrieges von deutschem Staatsgebiet aus, insbesondere im Zusammenhang mit der Beteiligung Deutschlands am Einsatz militärischer Drohnen

6.22 Weitgehende Beschränkung des Einsatzes autonomer Waffensysteme auf Verteidigungszwecke

6.23 Prüfung und Förderung von infrastrukturellen Lösungen als Alternative bzw. Ergänzung zu militärischen Interventionen

6.24 Aktive Schwächung von Diktaturen und Terrorismus durch gewaltfreie Mittel, insbesondere durch Verbreitung von Informationen sowie Stärkung der Rechte, Freiräume und Perspektiven von betroffenen Menschen

6.25 Intensivierung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union

6.26 Ausbau internationaler Kooperationen zur Demilitarisierung, Friedenssicherung und Friedenserhaltung

6.27 Internationale Zusammenarbeit zur Abschaffung von ABC-Waffen bzw. zur Übertragung der Kontrolle über zivilisationsgefährdende Waffensysteme auf die Vereinten Nationen

6.28 Ausbau überstaatlicher Forschung und Kooperation zur Erkennung und Verhinderung existentieller Risiken neuer Technologien

6.29 Erarbeitung von Möglichkeiten eines gesetzlichen Verbots der Ein- und Ausfuhr von Kriegswaffen

7 Umwelt und Energie

Wir unterstützen eine Energie- und Umweltpolitik mit Weitblick, welche Entscheidungen nach rationalen Überlegungen trifft. Wichtige Veränderungen in der Infrastruktur, wie die Energiewende müssen durchdacht durchgeführt und international abgestimmt werden sowie für alle Teilnehmer nachvollziehbar bleiben.
Unabhängig von einer Diskussion kurzfristiger Maßnahmen ist es für eine friedliche und lebensfähige Weltgemeinschaft jedoch unabdingbar, die Erforschung und Vorbereitung von umweltschonenden und regenerativen Technologien mit höchster Priorität voranzutreiben.

Wir fordern im Einzelnen:

7.1 Förderung und Nutzung neuer Technologien zur Lösung von Energie- und Umweltproblemen

7.2 Subventionierung der Forschung an alternativen Ernährungsmethoden und Tierproduktersatzstoffen, beispielsweise künstlichem Fleisch oder synthetischer Milch, zur Schonung von Natur und Umwelt

7.3 Verstärkte Aufklärung über negative ökologische Folgen von übermäßigem Konsum

7.4 Erforschung, Förderung und Umsetzung neuer flexibler Lösungen für eine umweltschonende und dezentral-autarke Lebensweise

7.5 Unterstützung der Erforschung sowie des Baus von vertikalen Farmen und Hydrofarmen

7.6 Erlauben von streng kontrollierten nanotechnischen sowie gentechnischen Anwendungen auf die Umwelt zur Verbesserung von Lebensräumen und der Ergiebigkeit von Land

7.7 Abschaffung der Bezugspflicht beim Wasseranschluss und Erarbeitung von Konzepten für eine dezentrale Wasser- und Hygieneversorgung sowie Förderung entsprechender Technologien

7.8 Umfangreiche Förderung der Erforschung von umweltfreundlichen Zukunftstechnologien zur Energieversorgung und Energiespeicherung

7.9 Abschaffung der Subventionierung von klimaschädlichen Energien wie Kohle, Öl oder Gas

7.10 Ausarbeitung von Maßnahmen zur Förderung dezentral-autarker Energieversorgung, insbesondere zur Unterstützung bzw. Umsetzung der Energiewende

7.11 Schutz der Biosphäre und Artenvielfalt durch Anwendung alternativer Konzepte, die sowohl ökologische als auch ökonomische Nachhaltigkeit im Rahmen der bestehenden Technik, Wirtschaft und Gesellschaft fördern

7.12 Unterstützung der Bestrebungen zur Aufgabe der Suche nach Endlagerstätten für Atommüll, verbunden mit der Prüfung von Möglichkeiten zur Etablierung von sicheren Zwischenlagerstätten für radioaktiven Abfall, bis dieser weiter verwertet bzw. endgültig unschädlich gemacht werden kann

7.13 Förderung der Transmutation von radioaktivem Abfall zur Beseitigung von Atommüll

7.14 Ausarbeitung und Prüfung neuer Möglichkeiten zur Verwertung bzw. sicheren Entsorgung von radioaktiven Abfällen und anderen Giftstoffen

8 Universelle Rechte und Freiheit

Das im Geiste und physisch freie Individuum ist die Basis von Demokratie und Wohlstand. Diese Freiheitsgarantie erschafft erst den Raum für ein eigenes Ich, für Glück und Wohlbefinden sowie gesellschaftliche und individuelle Gesundheit. Diese Freiheit darf erst da enden, wo die Freiheit und Selbstbestimmung von anderem Leben merklich einschränkt wird.
Entsprechend bedeutend ist die Unterstützung weltweiter Bestrebungen zur Ermöglichung eines langen, gesunden, selbstbestimmten, lebenswerteren und erfüllten Lebens frei von Leid, Gewalt oder Diskriminierung in Wohlstand, Freiheit und im Einklang mit der Natur.
Die bestehenden Grundrechte müssen nicht nur gewahrt und ihre Umsetzung garantiert werden, sondern sie müssen auch entsprechend der Entwicklung neuer Technologien sowie dem fortschreitenden Erkenntnisgewinn wiederkehrend überprüft und erweitert werden. Genauso müssen Gesetze, die gewisse Freiheiten und Grundrechte einschränken, immer wieder neu überdacht und gegebenenfalls angepasst werden.

Folgendes halten wir dabei für besonders wichtig:

8.1 Prüfung veralteter Gesetze auf unzeitgemäße Einschränkungen individueller Freiheit und Abbau von entsprechenden Einschränkungen und Zulassungsbeschränkungen

8.2 Öffnung eingetragener Lebenspartnerschaften für verschiedengeschlechtliche Paare sowie Öffnung der Zivilehe für gleichgeschlechtliche Paare

8.3 Einführung von Zivilehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften für mehr als zwei Personen

8.4 Prüfung einer langfristigen Abschaffung der Zivilehe

8.5 Liberalisierung des Adoptionsrechts

8.6 Stärkung der Freiheit, mit dem eigenen Körper zu machen, was man will (morphologische Freiheit)

8.7 Erarbeitung von Konzepten zum Einsatz künstlicher Gebärmütter, insbesondere zur medizinischen Betreuung Frühgeborener sowie zur Lösung sozialer Probleme und ethischer Dilemmata beim Thema Schwangerschaftsabbruch

8.8 Erforschung neuer Befruchtungstechniken und Einsatz von Gentechnik bzw. Gentherapien zur Heilung von Krankheiten bei Embryonen und erwachsenen Menschen

8.9 Umsetzung einer zeitgemäßen und umfassenden Sexualaufklärung

8.10 Etablierung gleicher Rechte für alle Menschen, insbesondere konsequente Einhaltung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte

8.11 Stärkung der Informationsfreiheit und Schutz der Freiheit des Internets

8.12 Schaffung gesetzlicher Regelungen zum Verbot von Massentierhaltung

8.13 Förderung der Entwicklung von leidfreien Alternativen zu Tierprodukten und Tierversuchen

8.14 Langfristige Abschaffung von Tierversuchen jeglicher Art

8.15 Sukzessive Ersetzung von Tierversuchen durch Versuche mit gezüchteten menschlichen Geweben

8.16 Erarbeitung von Grundrechten für alle empfindungsfähigen Wesen und Entwicklung von Methoden zur Prüfung der Empfindungsfähigkeit von nicht-biologischen Wesen wie starken künstlichen Intelligenzen

8.17 Schrittweise Ausweitung der Grundrechte auf Leben, Freiheit und körperliche Unversehrtheit auf bestimmtes nichtmenschliches Leben, beispielsweise gewisse Tierarten und spezielle künstliche Intelligenzen

8.18 Erarbeitung von Möglichkeiten zur Integration von starken künstlichen Intelligenzen und virtuellem Leben in die Gesellschaft

8.19 Gestaltung unbürokratischer und schneller Asylverfahren

8.20 Erlass eines modernen und klaren Zuwanderungsgesetzes und Prüfung eines Punktesystems zur bedarfsorientierten Steuerung der Einwanderung

8.21 Abschaffung der Friedhofspflicht und Etablierung moderner Regelungen zur Selbstbestimmung nach dem eigenen Tod

9 Wirtschaft und Infrastruktur

Die Wirtschaft, zusammengehalten durch die Infrastruktur, ist nicht nur die fundamentale Grundlage unseres Wohlstands, sondern auch eine Kraft, die einen systematischen Einfluss auf Menschen und Organisationen ausübt. Digitalisierung, Automatisierung, und Innovation erhöhen die Effizienz der Wirtschaft; aber dies alleine ist noch nicht ausreichend, um jeden Einzelnen am erhöhten Wohlstand teilhaben zu lassen. Im Zusammenspiel mit unseren anderen politischen Forderungen wird eine fortschrittlichere Wirtschaft und eine bessere Infrastruktur zu einer gemeinsamen Kraft, die den Menschen von unerwünschter Arbeit befreit, neue Möglichkeiten schafft und die Lebensqualität deutlich steigert.
Wir streben eine menschlichere Wirtschaft an, welche es allen so gut wie möglich erlaubt, ihr volles Potenzial zu entfalten. Restriktive Strukturen, welche die persönliche Freiheit auf unangemessene und unnötige Weise einschränken, wollen wir so weit wie möglich abbauen.

Im Detail wollen wir dabei Folgendes erreichen:

9.1 Ausrichtung der Wirtschaft auf den beschleunigten technologischen Wandel sowie die in Zukunft relevanten Bereiche und Geschäftsfelder

9.2 Förderung nachhaltiger Wirtschafts- und Businesskonzepte sowie innovativer Start-up-Unternehmen, insbesondere durch deutliche Bürokratie- und Steuererleichterungen

9.3 Einrichtung von zukunftsorientierten Schulungen, Informationsveranstaltungen und Netzwerkevents für Unternehmensgründer

9.4 Abschaffung der Subventionierung der Rüstungsindustrie bzw. der Nutzung entsprechender Ressourcen

9.5 Einleitung von gezielten Maßnahmen zur grundlegenden und objektiven Prüfung aller Subventionen sowie Verlagerung bzw. Auflösung fragwürdiger, unzeitgemäßer und ineffektiver Förderungen

9.6 Ausbau und Sicherung der digitalen Informations- und Kommunikationsinfrastruktur

9.7 Umgestaltung gesetzlicher Regelungen zur Nutzung dezentraler Kommunikationssysteme und Unterstützung von Start-up-Unternehmen in diesem Bereich

9.8 Erarbeitung von Konzepten zur Vorbereitung bzw. Auslegung der Wirtschaft und Industrie auf weitergehende bzw. weitreichende Digitalisierung und Automatisierung

9.9 Sicherung und Stärkung des Industrie- und Wirtschaftsstandorts Deutschland sowie Ausbau infrastruktureller Bedingungen zur Unterstützung der Ansiedlung neuer Unternehmen

9.10 Strategische staatliche Unterstützung für Produkte und Zukunftstechnologien, die sozial nutzbringend aber nicht zwingend (unmittelbar) finanziell gewinnbringend sind

9.11 Förderung der Automatisierung zur Erhöhung individueller Freiheit, besonders zur Reduzierung von ungewollter Erwerbsarbeit

9.12 Umsetzung adäquater technologischer Innovationen und bestehender Anwendungsmöglichkeiten zur Effizienzsteigerung, Umweltschonung sowie Maximierung des gesamtgesellschaftlichen Wohlstands

9.13 Erstellung von Plänen für einen auf Automatisierung basierten weitgehenden Bürokratieabbau zur Entlastung der Behörden

9.14 Einsatz von Automatisierung und künstlicher Intelligenz bei staatlichen Behörden zur Ermöglichung möglichst vieler Bürger- und Wirtschaftsanliegen über das Internet

9.15 Prüfung und Aktualisierung gesetzlicher Regelungen zur Ermöglichung des verstärkten Gebrauchs von digitalen Treffen, virtueller Realität und Telepräsenz in Politik und Wirtschaft

9.16 Änderung des Lobbying- und Interessenvertretungs-Transparenz-Gesetzes in Richtung stärkerer Transparenz

9.17 Förderung flexibler Arbeitszeiten und Durchsetzung von Arbeitszeitverkürzungen

9.18 Ausbau der Finanzmarktregulierungen zur Vorbeugung schwerer Wirtschaftskrisen bei Stärkung der Möglichkeiten kleinerer Unternehmen und einzelner Personen

9.19 Etablierung bzw. Beibehaltung essenzieller Infrastruktur unter öffentlicher bzw. staatlicher Kontrolle, unter anderem zur Begrenzung der Macht von Konzernmonopolen

9.20 Erarbeitung und Prüfung von wirtschaftlichen Konzepten eines weitgehend kostenlos nutzbaren dezentralen Netzes von autonomen öffentlichen Verkehrsmitteln

9.21 Entwicklung effektiver Strategien zur Förderung der Elektromobilität

9.22 Nutzung moderner Technologien zur Verkehrsflusssteuerung

9.23 Förderung automatisierter Mobilität für Güterverkehr und Personentransport, insbesondere selbstfahrender Kraftfahrzeuge und autonomer ziviler Drohnen

9.24 Schaffung einer auf dem Weltraumvertrag basierenden gesetzlichen Regulierung und Unterstützung von Asteroidenbergbau

9.25 Reformation internationaler Weltraumabkommen in Hinblick auf aktuelle und künftige technische Entwicklungen sowie gesellschaftliche und wirtschaftliche Interessen

9.26 Einrichtung eines internationalen Fonds zur Entschädigung der Betreiber von Raumflugkörpern bei Beschädigungen durch Weltraumschrott

9.27 Ermöglichung unkomplizierter und zeitgemäßer Methoden zur Durchführung von Geschäften bei Beibehaltung der Möglichkeit des Bezahlens mit Bargeld

10 Wissenschaft und Forschung

Ohne Wissenschaft, Forschung und Entwicklung gäbe es keine moderne Technologie und Innovation. Der Wissenschaft als Grundlage und Antrieb technologischen und gesellschaftlichen Fortschritts kommt daher eine elementare Bedeutung für die Zukunft unserer Zivilisation zu.
Die wissenschaftliche Methode ist vielleicht die bahnbrechendste Entwicklung des letzten Jahrtausends. Sie ermöglicht uns, neue Erkenntnisse auf möglichst zuverlässige und objektive Weise zu gewinnen. Wir stehen für den systematischen Einsatz der wissenschaftlichen Methode in so vielen verschiedenen Bereichen wie möglich.
Dabei geht es nicht nur darum, die Wissenschaft selber zu optimieren, sondern diese auch so weit wie möglich konsequent zum Nutzen für Menschen und andere Entitäten einzusetzen. Eine solche „wissenschaftlichere Wissenschaft“ kann es dem Menschen ermöglichen, noch menschlicher zu werden, indem Probleme in einem umfangreich geförderten Forschungsprozess rational durch intelligenten Einsatz von Wissen und Technologie gelöst werden.

Darum fordern wir ausdrücklich:

10.1 Umsetzung klarer und strenger Richtlinien für eine unabhängigere Wissenschaft

10.2 Einführung einer für Forschungseinrichtungen verbindlichen vernunftbasierten Wissenschaftsethik

10.3 Einsatz für mehr gesamtgesellschaftliche Investitionen in qualitativ hochwertige Bildung, Forschung und Wissenschaft

10.4 Stärkung der Komplexitätswissenschaften in Schule und Studium

10.5 Ausbau der inter- und transdisziplinären Zusammenarbeit verschiedener Fachgebiete

10.6 Intensivierung der partnerschaftlichen Zusammenarbeit zwischen wissenschaftlichen und öffentlichen Institutionen

10.7 Verpflichtung zur Offenlegung von durch den Staat geförderten Projekten in verständlicher Form

10.8 Sicherung von gezielten Forschungsprojekten, Erhöhung der Forschungsausgaben und Ausbau internationaler Forschungskollaboration

10.9 Stärkung ziel- und lösungsorientierter Forschungsprogramme sowie effektiver Wissenschaftspolitik

10.10 Reduzierung der persönlichen finanziellen Risiken von eigenen Projekten im Bereich der Forschung und Entwicklung, beispielsweise durch Finanzierungshilfen für internationale Patentkosten, Stärkung von Arbeitnehmererfinderrechten oder Steuererleichterungen

10.11 Erforschung kreativer bzw. künstlerischer Leistungen mit dem Ziel, diese wissenschaftlich fundiert erkennbar, messbar und bewertbar zu machen

10.12 Gemeinwohlorientierte Förderung von Open-Source-Gentechnik und Do-it-yourself-Biologie sowie eines offenen Zugangs zu Gendaten

10.13 Verkürzung des Patentschutzes auf künstliche Gene im Bereich der biotechnologischen Forschung

10.14 Verbot der Patentierung von natürlich vorkommenden Genvarianten und Lebewesen

10.15 Initiierung einer internationalen Kooperation zur Sequenzierung des Genoms sämtlicher bekannter Arten biologischen Lebens und freie Veröffentlichung der hierbei gewonnenen Daten

10.16 Etablierung umfangreicher wissenschaftlicher Datenbanken sowie Förderung der Citizen Science, insbesondere eines offenen und kostenfreien Zugangs zu wissenschaftlichen Publikationen

10.17 Stärkung der Grundlagenforschung, vor allem im naturwissenschaftlichen Bereich

10.18 Vertiefung und Ausweitung der Bewusstseinsforschung, insbesondere mit dem Ziel, die Qualität von Bewusstsein bei Menschen, starken künstlichen Intelligenzen und anderem hochentwickelten Leben individuell zu verbessern und subjektives Leid zu reduzieren

10.19 Ausrichtung der wissenschaftlichen Forschung auf verstärkte Nutzung künstlicher Intelligenz

10.20 Intensivierung der Suche nach sowie der Erforschung von extrasolaren habitablen Himmelskörpern und extraterrestrischem Leben

Hinweis zur Gleichstellung der Geschlechter:

Soweit in diesem Programm personenbezogene Bezeichnungen im Maskulinum stehen, wird diese Form verallgemeinernd bzw. neutralisierend verwendet und bezieht sich geschlechtsneutral auf alle Geschlechter.

Salvatorisches Primat der Fundamentalprogrammatik:

Soweit in diesem Programm einzelne Programmpunkte missverständlich bzw. uneindeutig sind, sich gegenseitig widersprechen bzw. wesentlich im Widerspruch zu den Leitlinien stehen oder nicht vollständig bzw. nicht ausreichend wichtige Sachverhalte abdecken, so wird sich ergänzend bzw. aushilfsweise auf die Leitlinien, insbesondere auf die grundlegenden Werte und Ziele des human- und technoprogressiven Transhumanismus, berufen, die dann an die Stelle von eventuellen Widersprüchen bzw. Lücken im Programm treten und als gedankliches Fundament bzw. grundlegende Basis gegebenenfalls als vorrangiger Ausgangspunkt dienen, um wichtige politische Positionen auf allen Ebenen herzuleiten oder unklare Formulierungen im Programm aufzulösen.


Aktuelle Version: 2.0 (beschlossen auf dem dritten Bundesparteitag am 27.05.2017)