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Die Angst vor den Weißen Rosen

Ein Weimarer Richter hat mit seinem Urteil gegen die Anti-Corona Maßnahmen in Schulen deutschlandweit für Furore gesorgt. Danach wurde sein Urteil aber vom Verwaltungsgericht gekippt. Es folgten auch Strafanzeige wegen Verdachts auf Rechtsbeugung, sowie Hausdurchsuchungen.

Viele sehen darin eine Übertretung einer roten Linie. Wann gab es zuletzt ein derartiges Vorgehen gegen einen Richter? Deswegen gab es gestern Protestaktionen, vor allem in Weimar. Weiße Rosen, Kerzen, und Botschaften sollten vor Gerichten positioniert werden, um den Anfang vom Ende der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland zu betrauern.

50 Anwälte um Markus Haintz, Ralf Ludwig und Beate Bahner hatten zu einer Demo in Weimar aufgerufen und angekündigt, eine weiße Rose und eine Kerze vor dem dortigen Amtsgericht abzulegen.

Wie viele sind davon erschienen? Etwa 15! Und diese wurden auch schnell abgewiesen, obwohl noch ein Einspruchsverfahren am Oberverwaltungsgericht gegen das Verbot der Versammlung im Gange war!

Hier ein Livestream, welcher die Ereignisse in Weimar darstellt:

https://www.youtube.com/watch?app=desktop&v=9ANcA-1nNfU

Laut mehreren Berichten von Teilnehmern dieses Protests ist es zu Kontrollen bei der Einreise nach Weimar gekommen. Anreisende wurden darauf untersucht, ob sie weiße Rosen oder Kerzen dabei hätten! Wer erwischt wurde, wurde wohl abgewiesen.

Die Polizei hat vielen von denjenigen, die es überhaupt dorthin geschafft haben, schnell Platzverweise für die gesamte Weimarer Innenstadt oder gar das ganze umgebende Gebiet ausgesprochen. In die unmittelbare Nähe des Amtsgerichts Weimar kam zunächst wegen weiträumigen Absperrungen durch die Polizei niemand. Viele sind daher mit weißen Rosen in der Hand durch die Stadt spaziert.

Anschließend kam dann doch eine Ansammlung vor dem Amtsgericht zu Stande und die Teilnehmer haben ihre weißen Rosen in den Absperrzaun gesteckt und davor Kerzen angezündet.

Danach erfolge ein Marsch durch die Weimarer Innenstadt, der zunächst von der Polizei blockiert wurde. Nachdem der Demonstationszug auf eine andere Strecke ausgewichen ist, wurden die Teilnehmer irgendwann von der Polizei eingekesselt.

So, was machen die wenigen “Qualitätsmedien”, die überhaupt darüber berichten daraus?

In Erfurt wurde eine Gruppe von rund 70 Menschen, die der rechten und gewaltbereiten Szene zugeordnet wird, am Bahnhof an der Anreise gehindert, wie die Bundespolizei am Samstagabend mitteilte.

Wie jetzt? Waren das “Querdenker” oder doch nicht? Seit wann sind Querdenker gewaltbereit? Oder ging es da um andere Gruppen? Wenn ja, welche?

Zwei Polizisten wurden bei anschließenden Aggressionen von einzelnen Teilnehmern und Flaschenwürfen verletzt. Einen Autokorso in der Stadt mit mehr als 200 Wagen versuchten rund 100 Menschen laut Polizei zu blockieren. Die Beamten gingen dagegen vor.

Wieso lese ich nur in diesem Artikel davon? Gibt es eine Quelle, welche diese Gerüchte erhärten kann?

So, sind Hausdurchsuchungen und Anklagen auf Rechtsbeugung von nun an das Standardvorgehen gegen Rechtssprüche, die unliebsam sind? Men beachte, dass diese Maßnahmen erfolgten, obwohl das Urteil vom Verwaltungsgericht kassiert wurde!

Die Rechtsmittel der Berufung und Revision reichen wohl nicht mehr. Was, wenn in Zukunft die Querdenker grundsätzlich bei allen missliebigen Urteilen gegen sie die Richter wegen Rechtsbeugung anklagen würden, und Hausdurchsuchungen durch die Polizei anordnen würden? Der Aufschrei wäre wohl enorm, selbst wenn diese Maßnahmen gerechtfertigt sein könnten. Aber wenn die Querdenker von solchen Maßnahmen betroffen sind, werden solche Ereignisse praktisch tot geschwiegen.

Die “Covid 19”-Szene nimmt wohl nicht nur das Grundgesetz, sondern auch noch die Rechtsstaatlichkeit nicht mehr ernst. Das könnte man als Staatsstreich durch eine politische Bewegung bezeichnen. Wieso wird der Verfassungsschutz da nicht aktiv?

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Tichys Einblick ist eine bekannte rechtsradikale Hass-Seite.

Völlig unseriös, da wäre es ja besser zu Stupidedia oder Postillon zu verlinken.

Hast du für diese Behauptung seriöse Quellen, oder ist das nur deine eigene Privatmeinung? Wenn letzteres, worauf basiert diese?

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bitte bring mal beispielartikel von tichy mit rechtsradikalem hass-gedankengut, damit deine behauptung nachvollziehbar ist.

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“Wir sind entsetzt”, sagte ein Sprecher des Netzwerks Kritische Richter und Staatsanwälte gegenüber TE. “Es handelt sich unseres Erachtens um einen krassen Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit. Durch diese Maßnahme wird sich kein Richter in Deutschland mehr trauen, eine Entscheidung zu treffen, die in diese Richtung geht.”

Zudem dürfte die Durchsuchung “rechtswidrig” sein, erklärte der Sprecher weiter.

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Nun erhielt Dettmar Rückendeckung vom Oberlandesgericht Karlsruhe. In dem Beschluss zeigt das OLG Karlsruhe auf, dass das Familiengericht gemäß § 1666 BGB verpflichtet ist, nach pflichtgemäßem Ermessen Vorermittlungen einzuleiten. Ein Familiengericht könne die Prüfung, ob eine Kindeswohlgefährdung vorliege, nicht einfach auf das Verwaltungsgericht verlagern. Das OLG Karlsruhe hatte diesen Beschluss gefasst, weil eine Mutter aus Pforzheim gegen die schulischen Corona-Maßnahmen geklagt hatte. Sie sah, wie die Weimarer Eltern, das körperliche, seelische und geistige Wohl ihrer Kinder gefährdet. Das Pforzheimer Familiengericht wollte den Fall nicht untersuchen und verwies an das Verwaltungsgericht.

Das OLG Karlsruhe hob den Beschluss des Pforzheimer Familiengerichts auf: Das Familiengericht sei das für die Beurteilung einer möglichen Kindeswohlgefährdung zuständige Gericht, es könne die ihm per Gesetz zugewiesene Aufgabe nicht einfach auf das Verwaltungsgericht übertragen.

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@Radivis Reitschuster.de ist auch eine bekannte rechtsextreme Hass-Seite. Da kann ich ja gleich zu Stormfront, Daily Stormer, Valeurs Actuelles und PI-News verlinken.

woher weißt du das? bist du rechtsextrem?

Boris Reitschuster ist ein Sozialdemokrat.
das sagt er hier bei 7:40. https://www.youtube.com/watch?v=hNykTR1YGxs

Wenn du schon ungeprüfte Gerüchte und Propaganda verbreitest, solltest du wenigstens Quellen angeben.

An einer inhaltlichen Auseinandersetzung scheinst du ja kein Interesse zu haben, oder bist auch nicht zu einer solchen fähig.

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