Ein Weimarer Richter hat mit seinem Urteil gegen die Anti-Corona Maßnahmen in Schulen deutschlandweit für Furore gesorgt. Danach wurde sein Urteil aber vom Verwaltungsgericht gekippt. Es folgten auch Strafanzeige wegen Verdachts auf Rechtsbeugung, sowie Hausdurchsuchungen.
Viele sehen darin eine Übertretung einer roten Linie. Wann gab es zuletzt ein derartiges Vorgehen gegen einen Richter? Deswegen gab es gestern Protestaktionen, vor allem in Weimar. Weiße Rosen, Kerzen, und Botschaften sollten vor Gerichten positioniert werden, um den Anfang vom Ende der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland zu betrauern.
50 Anwälte um Markus Haintz, Ralf Ludwig und Beate Bahner hatten zu einer Demo in Weimar aufgerufen und angekündigt, eine weiße Rose und eine Kerze vor dem dortigen Amtsgericht abzulegen.
Wie viele sind davon erschienen? Etwa 15! Und diese wurden auch schnell abgewiesen, obwohl noch ein Einspruchsverfahren am Oberverwaltungsgericht gegen das Verbot der Versammlung im Gange war!
Hier ein Livestream, welcher die Ereignisse in Weimar darstellt:
Laut mehreren Berichten von Teilnehmern dieses Protests ist es zu Kontrollen bei der Einreise nach Weimar gekommen. Anreisende wurden darauf untersucht, ob sie weiße Rosen oder Kerzen dabei hätten! Wer erwischt wurde, wurde wohl abgewiesen.
Die Polizei hat vielen von denjenigen, die es überhaupt dorthin geschafft haben, schnell Platzverweise für die gesamte Weimarer Innenstadt oder gar das ganze umgebende Gebiet ausgesprochen. In die unmittelbare Nähe des Amtsgerichts Weimar kam zunächst wegen weiträumigen Absperrungen durch die Polizei niemand. Viele sind daher mit weißen Rosen in der Hand durch die Stadt spaziert.
Anschließend kam dann doch eine Ansammlung vor dem Amtsgericht zu Stande und die Teilnehmer haben ihre weißen Rosen in den Absperrzaun gesteckt und davor Kerzen angezündet.
Danach erfolge ein Marsch durch die Weimarer Innenstadt, der zunächst von der Polizei blockiert wurde. Nachdem der Demonstationszug auf eine andere Strecke ausgewichen ist, wurden die Teilnehmer irgendwann von der Polizei eingekesselt.
So, was machen die wenigen “Qualitätsmedien”, die überhaupt darüber berichten daraus?
In Erfurt wurde eine Gruppe von rund 70 Menschen, die der rechten und gewaltbereiten Szene zugeordnet wird, am Bahnhof an der Anreise gehindert, wie die Bundespolizei am Samstagabend mitteilte.
Wie jetzt? Waren das “Querdenker” oder doch nicht? Seit wann sind Querdenker gewaltbereit? Oder ging es da um andere Gruppen? Wenn ja, welche?
Zwei Polizisten wurden bei anschließenden Aggressionen von einzelnen Teilnehmern und Flaschenwürfen verletzt. Einen Autokorso in der Stadt mit mehr als 200 Wagen versuchten rund 100 Menschen laut Polizei zu blockieren. Die Beamten gingen dagegen vor.
Wieso lese ich nur in diesem Artikel davon? Gibt es eine Quelle, welche diese Gerüchte erhärten kann?
So, sind Hausdurchsuchungen und Anklagen auf Rechtsbeugung von nun an das Standardvorgehen gegen Rechtssprüche, die unliebsam sind? Men beachte, dass diese Maßnahmen erfolgten, obwohl das Urteil vom Verwaltungsgericht kassiert wurde!
Die Rechtsmittel der Berufung und Revision reichen wohl nicht mehr. Was, wenn in Zukunft die Querdenker grundsätzlich bei allen missliebigen Urteilen gegen sie die Richter wegen Rechtsbeugung anklagen würden, und Hausdurchsuchungen durch die Polizei anordnen würden? Der Aufschrei wäre wohl enorm, selbst wenn diese Maßnahmen gerechtfertigt sein könnten. Aber wenn die Querdenker von solchen Maßnahmen betroffen sind, werden solche Ereignisse praktisch tot geschwiegen.
Die “Covid 19”-Szene nimmt wohl nicht nur das Grundgesetz, sondern auch noch die Rechtsstaatlichkeit nicht mehr ernst. Das könnte man als Staatsstreich durch eine politische Bewegung bezeichnen. Wieso wird der Verfassungsschutz da nicht aktiv?