Das ist das neue Polizeigesetz, dass bald überall in Deutschland kommen wird. Man muß inzwischen wirklich vorsichtig sein, was man online macht.
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Eine KI von Lobbys der Regierungen so eingestellt, dass nur noch “genehmes” in den sozialen Medien verbreitet werden kann!
"Eine Auswahl möglicher Folgen:
Die Verbreitung von Links in sozialen Medien könnte enorm erschwert werden.
Es könnte schwierig und/oder teuer werden, Bilder in sozialen Medien zu verbreiten.
Die Bildersuche im Netz könnte in der EU abgeschafft werden.
Texte, Bilder, Tonaufzeichnungen und Videos werden vor der Veröffentlichung gefiltert von einer kaum kontrollierbaren Maschine, von der niemand genau weiß, wie sie funktioniert."
“kaum kontrollierbaren Maschine” - Der Sascha Lobo ist schon witzig wie er KI umschreibt. 
Bei den Piraten hat er es nicht leicht, wäre bei uns viel besser aufgehoben.
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nächster chaos computer club durchsucht:
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Ob da ein Zusammenhang mit den Durchsuchungen des CCC gibt, kann man nicht beweisen.
Aber eine sehr gute Nachricht, das EU-Parlament hat die Verschärfung der Internet-Zensur überraschend abgelehnt:
“Stattdessen wird sich voraussichtlich im September noch einmal das Parlament mit dem Entwurf befassen und Änderungen beschließen. Die Abgeordneten könnten ihn dann auch verwerfen. Am Donnerstag stimmten 318 Abgeordnete gegen den Entwurf und 278 dafür.”
Wer sind die Lobbys welche Zensur durchdrücken wollen, klar das die GEMA dabei ist, aber selbst Verdi, na ja die sind auch gegen das BGE = macht die Gewerkschaft überflüssig. 
"In einem Brief an die Abgeordneten hatten vor der Abstimmung 50 Organisationen und Verbände ihre Unterstützung für die Beschlussempfehlungen des Rechtsausschusses des Parlaments ausgedrückt. “Die Kompromissvorschläge schaffen eine belastbare Arbeitsgrundlage für die dann folgenden Abstimmungen mit den Regierungen und der Kommission”, hatte es darin geheißen. Der Ausschuss hatte sich vergangene Woche mit knapper Mehrheit für die Einführung von Upload-Filtern und für ein europaweites Leistungsschutzrecht (LSR) ausgesprochen.
Zu den Unterzeichnern gehörten unter anderem der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger, der Börsenverein des Deutschen Buchhandels, der Bundesverband Schauspiel, der Verband Deutscher Filmproduzenten, der Bundesverband Regie, der Deutsche Journalisten-Verband, die Fachgruppe Medien der Gewerkschaft Verdi, der Deutsche Komponistenverband, die Deutsche Fußball Liga und die GEMA."
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Wenn zwei über das selbe schreiben Fokus und Spiegel und der bringt auch den Zusammenhang zum CCC
"Wen freut das Ergebnis?
Netzaktivisten und Tech-Verbände hatten bis zuletzt mit Online-Kampagnen Abgeordnete dazu aufgerufen, gegen den bisherigen Reformentwurf zu stimmen - wegen des Leistungsschutzrechts und der Upload-Filter. Sie sehen dadurch das freie Internet und die Meinungsfreiheit bedroht: Upload-Filter können Fehler machen und beispielsweise verhindern, dass kreative Bildmontagen zu aktuellen Themen überhaupt erst im Netz auftauchen. Und theoretisch können sie auch zur Zensur eingesetzt werden.
Vor einer Verpflichtung für Plattformbetreiber, Upload-Filter einzusetzen, hatte zum Beispiel der Chaos Computer Club gewarnt. Auch Dorothee Bär, die Staatsministerin für Digitalisierung, bezog vor der Abstimmung Position gegen diesen Teil der Reform. Der Internet-Unternehmer Stephan Wolligandt hatte mit einer Online-Petition namens “Stoppt die Zensurmaschine - Rettet das Internet!” mehr als 860.000 Stimmen gegen die Artikel 11 und 13 gesammelt."
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vor allen Dingen sind die Gewerkschaften des DGB mehr um das Wohl des Nationalstaates besorgt als sich um ihr Klientel zu kümmern.
danke für die Recherche.
Ich gehe davon aus, dass die Gesetze eines Nationalstaates oder eines Staatenverbunds wie in der EU so gefasst sind, dass sie den Bedürfnissen der für sie relevanten Wirtschaftszweige am ehesten entsprechen.
Der Wankelmut in der Internetgesetzgebung besteht also dadrin, dass es unklar ist, welche Gesetze am ehesten geeignet sind den Interessen der eignen Wirtschaft zu dienen.
Denn auch wenn die GEMA von härteren Gesetzen profitieren würde, verlieren vielleicht zu viele andere Plattformen, die für die EU auch wirtschaftlich relevant sind. Ich kann leider nicht genau sagen welche das im einzelnen sind.
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nochmal statement vom ccc in dortmund
Leider haben sie vor allen Dingen ein starkes Nationalbewußtsein.
Solche Befehle sind offensichtlich keine Willkürmaßnahmen unterer Beamter, sondern scheinen von ganz oben zu kommen, schließlich wurden insgesamt fünf Standorte in unterschiedlichen Bundesländern in kürzester Zeit durchsucht.
Vermutlich steckt Seehofer dahinter, der hat gegen eine ganze Menge unterschiedliche Gruppen in den letzten Monaten Polizeieinsätze befohlen. Dabei scheint er ziemlich willkürlcih auf alles einzuschlagen, was nicht stromlinienförmig ist.
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jap. hat wahrscheinlich auch was damit zu tun.
Nun, Abmahnungen von Webseitenbetreibern von mehreren 100$ wegen kleiner Bildchen oder fehlerhaftem Impressum gibt es schon seit den 90ern, genauso wie die berüchtigen Piraterie-Abmahnungen. Da musste man schon immer vorsichtig sein.
Es gab die letzten Jahre jeden Sommer immer einen “großen Crackdown-Tag” mit landesweiten Massenverhaftungen und Großrazzien gegen asoziale Social-Media-Nutzer. Im Vereinigten Königreich wiederum werden fast täglich Leute aufgrund eines Gesetzes, das “bedrohliche, obszöse und grob beleidigende” Inhalte in Telekommunikationsmedien verbietet, verhaftet. Razzien wegen bösen Internetkommentaren wurden allerdings auch schon in den 2000ern gesichtet und sind daher nichts neues.
naja aber der CCC ist offensichtlich rechtswidrig durchsucht worden und die Zeugen wurden wie Straftäter behandelt. Das ist schon eine steigerung gegenüber dem üblichen scheiß.
Leipzig CCC Kongress
Das Precariat: Eine störende Klasse für störende Zeiten.
Warum und wie das Precariat die globale Transformation definieren wird, um unseren Planeten zu retten.
Den Eröffnungsvortrag auf der größten Bühne hält auch dieses Jahr kein Hacker im engeren Sinne, sondern der britische Ökonom Guy Standing. In seinem Talk erklärt der Professor der University of London, warum es gerade wegen der Digitalisierung ein bedingungsloses Grundeinkommen braucht. Nicht nur dieser Talk zeigt erneut, dass es beim Chaos Communication Congress eben nicht nur um Gadgets und Bastelei geht, sondern um die ganz großen gesellschaftlichen Fragen, die der technische Fortschritt aufwirft.
Vortrag ca. 57 min.